Nach dem jüngsten Wahlsieg Georg W. Bush´s und der Absegnung der UN-Resolution 1441 am 8.11.2002 stehen alle Zeichen auf Sturm. Kaum war die Tinte trocken, wurde deutlich, dass die US-Regierung einige Passagen der Resolution völlig anders auslegen wird wie die übrigen Sicherheitsratsmitglieder und auch der UN-Generalsekretär, insbesondere, was die Selbstverteidigung des Irak gegen Bombardierungen in den Überflugzonen betrifft, die Georg W. Bush als "Angriff" uminterpretiert.

Auch US-Kriegskritiker wie der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger und Ex-US-Präsident Jimmy Carter werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr verhindern können, dass eine "Kerngruppe von Konservativen" versuchen wird, "lange gezügelte Ambitionen unter dem Deckmantel des dem Terror erklärten Krieges zu verwirklichen", so Carter in der Washington Post, 5.9.2002 (zit. nach Pax Report, Oktober 2002). Unter Bezugnahme auf die Behandlung von Talibansoldaten auf Guantanamo Bay formulierte Carter den bemerkenswerten Satz: "Diese Handlungen ähneln jenen von Unrechtsregimen, die vom amerikanischen Präsidenten verurteilt worden sind". Die derzeitige US-Politik lässt die Ausweitung der Gültigkeit dieses Satzes auch auf andere ihrer Handlungen im Vorfeld des drohenden Irak-Krieges zu.

Mühsame Versuche zur Kriegsrechtfertigung

Mit einem beispiellosen Propagandaaufwand betreibt die US-Regierung gemeinsam mit Tony Blair die Vorbereitung des Irak-Krieges.

Erstes Beispiel: Der "neue Bericht" der IAEO

Als Georg W. Bush und Tony Blair Anfang September 2002 in Camp David vor die Fernsehkameras traten, teilten sie Folgendes mit: "`Ich weiß nicht, welche Beweise wir noch brauchen´, meinte der US-Präsident mit Fingerzeig auf einen `neuen Bericht´ der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Den, sekundierte ihm der britische Premier, müsse man doch nur lesen, um zu erfahren, `was in einer früheren Nuklearwaffenfabrik vor sich geht´. Die Wochenzeitung "Die Zeit" (12.9.02) recherchierte nach und stellte fest: "Hier irren die Staatsmänner. Denn einen neuen Bericht der IAEO, noch dazu einen, der auf ein neues Atomprogramm im Irak hindeuten könnte, gibt es nicht. Der aufgerufene Zeuge, der Leiter des Irak-Teams bei der Wiener IAEO, Jaques Baute, stellte klar: `Wir haben nichts, was uns erlaubt, eine Schlussfolgerung zu ziehen´".

Zweites Beispiel: Die Anlage "Al Dora"

In einem Bericht vom 9.9.2002 des der NATO nahestehenden Internationalen Institutes für strategische Studien (IISS) in London wird darauf hingewiesen, dass in der angeblichen Massenvernichtungsproduktionsanlage Al Dora "die Arbeit anscheinend wieder aufgenommen worden ist. Die Anlage hat 25% ihrer Kapazität" (S. 30). Die US-Regierung gab am 12.9.02 ein Dokument mit dem Titel "Ein Jahrzehnt der Täuschung und der Feindschaft" heraus, in dem darauf hingewiesen wird, dass Al Dora "ein ausgedehntes Luftbehandlungs- und Filtersystem hat" (S. 8). In einem Dossier der britischen Regierung vom 24.9.02 wird Al Dora als "eine besorgniserregende Anlage" bezeichnet.

Im Juli 2002 besuchte der Ex-UN-Diplomat Hans von Sponeck, von 1998-2000 zuständig im Irak für das "Lebensmittel-für-Öl-Programm" mit einem deutschen TV-Team den Irak. Der im deutschen Fernsehen ausgestrahlte Bericht über seine Besichtigung der Anlage Al Dora zeigte eindeutig, dass die von der UNSCOM zerstörte Anlage nach wie in Trümmern liegt. "Was zerstört wurde, kann keine Bedrohung sein", schlussfolgerte von Sponeck und fügte hinzu: "Die von der US-Regierung geförderte Massenhysterie und Psychokriegführung sind international nicht hinnehmbar" (Alle Zitate aus dem Vortrag von Hans von Sponeck vor dem Europäischen Kolloquium in Brüssel am 25.9.2002).

Scott Ritter über die Arbeit von UNSCOM 1991-1998

Scott Ritter, vom Golfkriegsteilnehmer 1991 und UNSCOM-Delegationsleiter (1991-1998) inzwischen zu einem der schärfsten Irak-Kriegsgegner gewandelter ehemaliger Marinesoldat und UN-Waffeninspekteur, gab William Rivers Pitt, politischer Publizist aus der Nähe von Boston/USA, ein langes und äußerst aufschlussreiches Interview, das unter dem Titel "Krieg gegen den Irak. Was die Bush-Regierung verschweigt" 2002 als Buch (Verlag Kiepenheuer und Witsch, 106 Seiten, 6,90 Euro) erschienen ist.

Zur Frage der Atomwaffen

Ritter: "1998, in dem Jahr, als ich den Irak verließ und das UN-Waffeninspektionsprogramm beendet wurde, waren die Infrastruktur und die Anlagen zu 100 Prozent zerstört. ... Wir können ohne Abstriche sagen, dass die industrielle Infrastruktur, die der Irak zur Herstellung von Atomwaffen benötigt, zerstört wurde" (S. 43).

Zur Frage der Chemischen Waffen

Ritter: "Der Irak produzierte drei verschiedene Nervengifte: Sarin, Tabun und VX. ... Sarin und Tabun haben bei der Lagerung eine Lebensdauer von fünf Jahren. Selbst wenn der Irak es geschafft hätte, diese ungeheuren Mengen an Kampfstoffen vor den Inspekteuren geheim zu halten, enthielten ihre Depots heute nur noch unbrauchbare und harmlose Schmiere. Chemische Waffen wurden in der Anlage Muthanna hergestellt. Diese riesige Produktionsstätte für chemische Waffen wurde im Golfkrieg bombardiert, danach kamen die Waffeninspekteure und vernichteten alles, was davon noch übrig war" (S. 46f).

"1996 entdeckten wir schließlich 200 Kisten mit Ausrüstung für die Herstellung von Glasfaserauskleidung, die für den Aufbau einer Fabrik zur Herstellung des Nervengases VX bestimmt war. Die Iraker hatten sie vor den Inspekteuren versteckt. Wir fanden sie wie gesagt 1996 und zerstörten sie. ... Gibt es heute im Irak eine Fabrik zur Herstellung des Nervengases VX? Und die Antwortet lautet: Nie im Leben. ... Die Herstellung von chemischen Waffen setzt Abgase frei, die man längst aufgespürt hätte. Per Satellit und auf andere Weise haben wir das Land überwacht und nichts entdeckt" (S. 51f).

Zur Frage der Biologischen Waffen

Ritter: "Es gelang ihnen, das eine wie das andere (Anthrax und Botulinumtoxin, Anm. C.R.) in waffenfähiger Form herzustellen, und sie bestückten Sprengköpfe und Bomben damit. ... Im Gegensatz zur landläufigen Meinung gibt es absolut keinen Hinweis darauf, dass der Irak mit Pocken, Ebola oder anderen Horrorwaffen experimentierte, von denen in den Medien heute so gerne geredet wird. ... Der Irak besitzt heute keine biologischen Waffen mehr, weil sowohl das Anthrax als auch dass Botulinumtoxin inzwischen unbrauchbar geworden sind. Um heute über biologische Waffen zu verfügen, hätte der Irak eine Produktionsbasis für diese Kampfstoffe ganz neu aufbauen müssen. ... Viele behaupteten, in den irakischen Palästen würde Anthrax hergestellt. Die Welt war drauf und dran, einen Krieg anzufangen, damit wir Zutritt bekämen. Als wir dann endlich hineindurften und nach atomaren und chemischen Waffen suchten, fanden wir nichts. Allerdings wurde den Biologen aufgetragen, Tests durchzuführen. Als die Iraker Dick Spertzel (Leiter der UNSCOM-Mission für Biowaffen, ehemaliger Offizier der US-Armee, Anm. C.R.) darauf ansprachen, sagte er, er habe nie erwartet, dort biologische Waffen zu finden, und er wolle den Irakern nicht die Genugtuung verschaffen, mit negativen Testergebnissen Punkte zu machen.

Pitt (der Interviewer, Anm. C.R.): Dieses Verhalten erinnert an einen Kriminalbeamten, der sich weigert, die Suche nach einer Mordwaffe in den Durchsuchungsbefehl aufzunehmen, aus Angst, sie nicht zu finden und das dann in der Beweisaufnahme zugeben zu müssen.

Ritter: Genau das ist passiert. ...Für mich ist es intellektuell und moralisch unbegreiflich, dass Richard Butler (Chef der UNSCOM-Mission, Anm. C.R.) das Dick Spertzel hat durchgehen lassen. Bei unseren morgendlichen Einsatzbesprechungen kam es mehrmals zu heftigen Wortwechseln zwischen mir und Dick Spertzel über die Art und Weise seiner Untersuchungen" (S. 57ff).

Zur Rolle Richard Butlers**

Ritter schildert folgenden Vorfall: "Im September 1997 führte die exzellente Inspekteurin und Biologin Diane Seaman eine unangemeldete Besichtigung des staatlichen Standardisierungslabors durch, wo Lebensmittel getestet wurden. Sie stieß auf zwei Herren mit Aktentaschen, die gerade die Treppe heruterkamen. Als sie sie sahen, gerieten sie in Panik und versuchten wegzulaufen. Diane rannte ihnen nach, hielt sie fest und nahm ihnen die Aktentasche ab. ... Die Dokumente trugen die Überschrift: `Biologische Sonderaktivität´. ... Also suchten wir das Hauptquartier der SSO (Special Security Organization, Sicherheitsdienst für den Schutz Saddam Husseins, Anm. C.R.) auf, das sich unmittelbar neben dem Präsidentenpalast befindet. Wir wurden mit vorgehaltener Waffe gestoppt und gezwungen, unsere Inspektion abzubrechen. Das führte zu einer größeren Konfrontation. Die Welt bereitete sich auf einen Krieg vor. Aber dann ließen wir die Dokumente vollständig übersetzen und erkannten, dass es darin gar nicht um biologische Waffen ging, sondern um Lebensmitteltests. Es waren Berichte über die Proben, die von jedem Kleidungsstück, jedem Bettlaken, jeder Speise und von allem genommen wurden, was mit dem Präsidenten und seinem engsten Kreis in Berührung kam. ... In den Unterlagen über `Biologische Sonderaktivität´ ging es einzig und allein um die Sicherheit des Präsidenten. Was später aus dieser Geschichte gemacht wurde, hat mit der Wahrheit wenig zu tun. Richard Butler, der die Wahrheit kennt, zitiert im amerikanischen Fernsehen und Rundfunk diesen Vorfall bis heute als einen Beleg dafür, dass der Irak nach wie vor an der Herstellung biologischer Waffen arbeite" (S. 61ff).

"Wenn man sich die Mühe macht nachzulesen, wird man sehen, dass Richard bezüglich des Irak und seiner Tätigkeit als Chef der UN-Waffeninspekteure ständig gelogen hat. Bezüglich des Irak hat er jede Glaubwürdigkeit verloren. Aber der gegenwärtigen Politik kommt es sehr gelegen, wenn einer mit dem Hintergrund Richard Butlers im amerikanischen Fernsehen Saddam attackiert. Bedauerlicherweise bieten ihm die Medien immer noch ein Forum" (S. 73f).

Zum Vorwurf der Spionagetätigkeit durch UNSCOM

Ritter: "Ein Team aufzustellen, in dem unter anderem auch CIA-Mitarbeiter tätig sind, so wie ich es gemacht habe, ist das eine - in allen meinen Teams gab es auch CIA-Mitarbeiter. Ich war auf sie angewiesen. Sie sind gut. Sie verfügen über großartige Fähigkeiten, die man braucht, wenn man sich auf ein Spiel mit den Irakern einlässt, wie ich es getan habe. Solange sich alle Aktivitäten innerhalb des Irak im Einklang mit dem UN-Mandat bewegen - nämlich mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen -, ist alles in Ordnung. In dem Moment, in dem man zulässt, dass Inspekteure auch nachrichtendienstliche Informationen sammeln, die mit dem Mandat nichts zu tun haben, dieskreditiert man das gesamte Inspektionsteam. Richard Butler hat bei mehreren Inspektionsprogrammen - das wichtigste war ein Funkaufklärungsprogramm, das ich konzipiert und zwischen 1996 und 1998 auch geleitet habe - zugelassen, dass die CIA den Ton angibt, mit dem einzigen Ziel, Saddam auszuspionieren. Das war ein Fehler, und das habe ich immer wieder gesagt. Richard Butlers Weigerung, diese Verbindung zu beenden, war einer der Hauptgründe für meinen Rücktritt 1998" (S. 75f).

Wie Richard Butler den Viertagekrieg vom 16.-19.12.1998 herbeiführte

Ritter: "Am 30. November 1998 traf sich ein ranghohes Mitglied des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates mit Richard Butler, um diesem zu sagen, dass die USA den Irak bombardieren würden, und ihm den Zeitplan vorzulegen. Die Bombenangriffe sollten zeitgleich mit einer Inspektion beginnen: Damit wurden die Inspektionen als Vorwand für die Bombardierung benutzt. Richard Butler sollte einen Inspektionsplan erarbeiten, der mit dem Zeitplan der amerikanischen Bombardierung zusammenfiel. Nach diesem Gespräch beschloss Richard Butler, Inspekteure mit sehr heiklen Kontrollaufgaben in den Irak zu schicken, die nichts mit der Abrüstung zu tun hatten, sondern die Iraker provozieren sollten. ...

Im Juni 1996 flog Rolf Ekeus (Vorgänger von Richard Butler als Chef der UNSCOM-Mission, Anm. C.R.)) in den Irak und handelte eine Übereinkunft aus, die so genannten Modalitäten zur Inspektion sensibler Einrichtungen: Wenn Inspekteure an einen Ort kämen, den die Iraker als sensibel deklarierten (z.B. Zugang zu den Spezialbrigaden der Republikanischen Garde, Anm. C.R.) , sollten die Iraker den unverzüglichen Zutritt eines nur vierköpfigen Inspektionsteams gewährleisten, das kontrollierte, ob die Einrichtung etwas mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte oder ob es sich tatsächlich nur um eine sensible Einrichtung handelte. In diesem Fall war die Inspektion zu beenden.

Diese Modalitäten bezüglich der Inspektion sensibler Einrichtungen wurden vom Sicherheitsrat als Teil eines Rahmenpakets zu den allgemeinen Durchführungsbestimmungen gebilligt. Und sie waren praktikabel - nicht perfekt, aber doch so gut, dass wir zwischen 1996 und 1998 unsere Arbeit tun konnten.

Nach seiner Konsultation mit dem ranghohen Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ordnete Richard Butler in enger Koordination mit den Vereinigten Staaten an, dass die Inspekteure nach ihrer Ankunft im Irak im Dezember die Modalitäten zur Inspektion sensibler Anlagen für null und nichtig erklären sollten. Er tat dies ohne Abstimmung mit dem Sicherheitsrat. Das einzige Land, mit dem er sich abstimmte, waren die Vereinigten Staaten.

Die Inspekteure gingen also in den Irak und suchten ein Hauptquartier der Baath-Partei in Bagdad auf. Die Iraker sagten zwar, es handle sich um eine sensible Einrichtung, ein vierköpfiges Inspektionsteam werde aber dennoch zugelassen. Die Kontrolleure erklärten einseitig die Modalitäten zur Inspektion sensibler Einrichtungen für ungültig und forderten die Zulassung des gesamten Inspektionsteams. Die Iraker ließen sich auf einen Kompromiss ein und gewährten einem sechsköpfigen Team Zutritt. Es fand nichts.

Daraufhin forderte der Leiter des Teams auf Anordnung Richard Butlers den Zutritt eines sehr viel größeren Teams. Die Iraker antworteten, sie würden nur ein Team entsprechend den vereinbarten Modalitäten zulassen. Daraufhin zogen sich die Inspekteure zurück und erstatteten Richard Butler Bericht. Dieser wiederum führte den Vorfall als Beispiel für die eklatante Missachtung des Mandats des UN-Sicherheitsrates an.

Er hatte das Inspektionsteam auf Befehl der Vereinigten Staaten abgezogen. Damit brach er das Versprechen, das er anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates gegeben hatte: nämlich nie wieder einseitig Inspekteure abzuziehen beziehungsweise im Falle eines notwendigen Abzugs zuvor den Sicherheitsrat zu informieren und dessen Erlaubnis einzuholen. Schließlich waren die Inspekteure ja im Auftrag des Sicherheitsrates tätig. Richard Butler jedoch telefonierte lediglich mit dem stellvertretenden US-Botschafter Peter Burleigh, führte dessen Marschbefehl aus, zog die Inspekteure zurück, und zwei Tage später begannen die Amerikaner mit der Bombardierung. Sie benutzten Richard Butlers Bericht an den Sicherheitsrat als Rechtfertigung. Und natürlich hieß es in dem Bericht, die Inspekteure wären bei der Durchführung ihrer Aufgaben von den Irakern behindert worden" (S. 77ff).

Soweit Auszüge aus dem Interview mit Scott Ritter. Der Schwede Hans Blix, derzeitiger Leiter von UNMOVIC, Nachfolgeorganisation der UNSCOM, ist aus anderem Holz geschnitzt als der Australier Richard Butler. Dennoch war er nicht gut beraten, als er von Georg W. Bush zum Gespräch zitiert wurde und dieser Einladung folgte. Sein Chef ist und bleibt der UN-Generalsekretär - auch wenn dies dem US-Präsidenten nicht gefällt.

Die Vorgeschichte des Viertagekrieges 1998 zeigt die vielfältigen Möglichkeiten und Spielräume, einen Grund zum Krieg zu konstruieren. Hans Blix ist nicht um seine Aufgabe zu beneiden, wenn vermutlich in wenigen Wochen US-Provokationen den Startschuss zum Irak-Krieg einzuleiten versuchen werden.

Die Erhöhung des öffentlichen Druckes auf die US-Regierung durch Friedensdemonstrationen, Mahnwachen sowie Selbstverpflichtungen zu Protest und Widerstand ist das Gebot der Stunde.

* Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

** Anmerkung AG Friedensforschung: Zur Rolle Richard Butlers liegen unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen vor. Wichtig scheint uns, dass Butler heute zu einem sehr kritischen Standpunkt gegenüber der US-Politik fähig ist, wie aus einem Artikel aus "Truthout Issues" (Los Angeles) vom 18. November 2002 hervorgeht.