Im Folgenden dokumentieren wir : eine Presseinformation der IPPNW über eine britische Studie, in der die Folgen eines drohenden Krieges gegen Irak abgeschätzt werden und eine Pressemitteilung der "Initiative gegen das Irakembargo" zur jüngsten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Presseinformation

Ärzte rechnen mit erheblichen Umwelt- und Gesundheitsschäden

Britische IPPNW-Studie: Neuer Golfkrieg kostet hunderttausende Tote

Berlin, den 12. November 2002 - Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung (IPPNW) veröffentlichen heute in London und Washington DC eine britische IPPNW-Studie über die kurz-, mittel - und langfristigen Folgen eines erneuten Krieges gegen den Irak. Die Autoren der Studie rechnen mit 48.700 bis 261.000 Toten auf allen Seiten im Falle eines konventionellen drei Monate andauernden Krieges. Käme es zusätzlich zu einem Bürgerkrieg im Irak oder zu atomaren Anschlägen, würde sich die Zahl der geschätzten Todesopfer auf 375.000 bis 3.889.100 erhöhen. "Diese Schätzungen beinhalten nicht Tote durch indirekte oder langfristige Folgen des Krieges. Allein durch den völligen Zusammenbruch der Infrastruktur im Irak ist mit bis zu weiteren 200.000 Toten zu rechen, etwa durch Infektionskrankheiten", sagt Jane Salvage, eine der Autorinnen der Studie.

Diese konservativen Berechnungen basieren auf den gegenwärtigen Konfliktszenarien der US-amerikanischen Militärstrategen und den gesicherten Daten über die Folgen des zweiten Golfkrieges. Zusätzlich wurden Informationen über das gegenwärtige irakischen Gesundheitssystem und die derzeitige Versorgungsstruktur im Land herangezogen. Zu den Autoren zählen Ärzte und Gesundheitsexperten aus verschiedenen Ländern. Herausgeber der Studie "Collateral Damage: The Health and Environmental Costs of War on Iraq" ist die britische Sektion der IPPNW, genannt MEDACT.

Im Kriegsfall rechnet die IPPNW außerdem mit erheblichen Umwelt- und Gesund-heitsbelastungen, die weit über die Grenzen des Iraks hinausgehen. Etwa durch die Bombardierung von Industrie - und Waffenproduktionsanlagen als auch von Ölquellen.

Die Kosten des Krieges für die USA werden mit 50 bis 200 Milliarden US-Dollar allein für die Kriegsführung angegeben, 5-20 Milliarden US-Dollar jährlich würde die Besatzung kosten. Im Vergleich dazu: Mit 100 Milliarden US-Dollar könnten vier Jahre lang die Kosten für die Gesundheitsversorgung der ärmsten Menschen in der Welt bezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund konstatiert die IPPNW: Ein Krieg gegen das durch die Sanktionen und den Diktator Saddam Hussein bereits schwer getroffene irakische Volk ist zutiefst inhuman und muss verhindert werden. Die englischsprachige Studie finden Sie hier im Internet. Ein deutschsprachiges Abstract erhalten Sie in der Geschäftsstelle der IPPNW.

Kontakt: Dr. J.-P. Steffen / Dr. U. Watermann 030-6930244 oder steffen@ippnw.de

Heidelberg, 12. November 2002

Die neue Irak-Resolution 1441 - Ein weiterer Schritt Richtung Krieg

Pressemitteilung der "Initiative gegen das Irakembargo"

Am Freitag hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine neue, sogenannte "scharfe" Resolution zum Irak verabschiedet, die von der US-Regierung eingebracht worden war. Die Resolution 1441 enthält die wesentlichen von Washington geforderten Elemente, insbesondere die Androhung "ernster Konsequenzen" für den Irak bei "Verletzung seiner Pflichten". Die Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution ist nicht geeignet, den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang gegen den Irak zu verhindern.

Zwar fehlt nun die zuvor von den USA ebenfalls geforderte automatische Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt. Formal wäre dafür nun ein weiterer Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich. Die US-Regierung hat aber bereits angekündigt, dass sie ihre "eigene Bewertung" der irakischen Kooperationsbereitschaft vornehmen und auch allein handeln wird, sollte der Sicherheitsrat gegebenenfalls nicht in ihrem Sinne entscheiden. Unbeeinflusst durch die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat wurde Medienberichten zufolge das Tempo des Truppenaufmarsches in den Nachbarstaaten des Irak in den vergangenen Wochen noch gesteigert.

Eine neue Resolution für die Wiederaufnahme von Waffenkontrollen im Irak wäre nicht notwendig gewesen. Bei den Verhandlungen in Wien im Oktober zwischen der UN und dem Irak hatte die irakische Regierung die Forderung der USA vom Vorjahr nach der Rückkehr von Inspekteuren ohne Konditionen akzeptiert. Neue UN-Inspektionen wurden nach der Zustimmung des Iraks nur durch die USA blockiert. Für die Einrichtung einer effektiven Kommission zur überprüfbaren Abrüstung aller nicht-konventioneller Waffen des Iraks ist die neue Resolution nicht förderlich: sie ist unnötig provokativ, enthält Forderungen und Kriterien, die in keinem Zusammenhang mit der Forderung nach Abrüstung stehen, aber zu erheblichen Spannungen zwischen dem Irak und der UNO führen werden.

Es ist offensichtlich, dass die Initiative der USA im Sicherheitsrat allein der Legitimierung ihres geplanten und seit langem vorbereiteten Feldzuges zur Besetzung des Irak und zum Sturz der gegenwärtigen Führung in Bagdad dienen soll. Nicht die Abrüstung des Iraks ist das Ziel dieser US-Politik, sondern der unmittelbare Zugriff auf das irakische Öl und die Kontrolle der gesamten Region.

Einmal mehr wurden die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihrer Verantwortung für den Frieden in der Welt nicht gerecht. Leider gaben sie dem massiven Druck der USA nach und akzeptierten die von Washington erarbeitete Resolution Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten auch zu in der vagen Hoffnung, dadurch den ultimativ angedrohten sofortigen Alleingang der Supermacht zu verhindern und das hohe Gremium der Vereinten Nationen in der Frage befasst zu halten. Angesichts der vielen ungenauen, frei interpretierbaren Formulierungen und den offen geäußerten Kriegsabsichten der Bush-Regierung wäre eine klare Ablehnung äußerst wichtig gewesen, um einem Krieg jeden Hauch einer Legitimation zu nehmen - auch auf die Gefahr hin eines sofortigen Alleingangs der USA und Großbritanniens.

Militärische Zwangsmaßnahmen gegen den Irak zur Durchsetzung seiner Entwaffnung und anderer Ziele sind mit der UN-Charta nicht vereinbar. Mit der neuen Entschließung des Sicherheitsrates ist der Krieg nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, die UNO aber erneut schwer beschädigt. Um so mehr, als sie seit Monaten in dieser Frage - angesichts der offenen militärisch Bedrohung eines ihrer Mitglieder durch die weit überlegene Supermacht - eine erschreckende Ohnmacht offenbarte, eine Bedrohung, die der ehemalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, als die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden bezeichnete. Wenn der Handlungsspielraum gegenüber einem ständigen Mitglied des Exekutivorgans der Vereinten Nationen auch gering ist, so entbindet dies ihren Generalsekretär und Repräsentanten der Organisation, wie auch die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Pflicht, dies vor den Sicherheitsrat bzw. die Vollversammlung zu bringen.

Die Teilnehmer des internationalen Irak-Kongresses über "Alternativen zu Embargo und Krieg" waren sich darin einig, dass zur Lösung des Irak-Konflikts nicht erhöhter Druck oder gar militärische Maßnahmen erforderlich sind - im Gegenteil. Dem Irak muss eine faire Möglichkeit gegeben werden, zu beweisen, dass er keine verbotenen Waffensysteme mehr entwickelt, forderten unter anderem Hans Graf von Sponeck, Scott Ritter, Prof. Bernhard Graefrath, Jan Oberg und Reinhard Mutz, die auf der internationalen Tagung am 1. und 2. November im Rathaus Schöneberg in Berlin teilnahmen.

Um der akuten Gefahr, dass die UN-Waffenkontrollen zum Auslöser eines neuerlichen Krieges werden, entgegen zu wirken, sollten, falls der Irak den Kontrollen zustimmt, rasch Beobachtergruppen in den Irak reisen, denen unabhängige, international geachtete Persönlichkeiten angehören. Diese Delegationen sollten im Land die Arbeit der Inspektoren begleiten, bei Konflikten vermitteln und der internationalen Öffentlichkeit Zeugnis über die tatsächlichen Vorkommnisse übermitteln.

Die Erfahrungen mit der früheren Waffenkontrollkommission UNSCOM dürfen sich nicht wiederholen. UNSCOM war nach Angaben ihres ersten Chefs, Rolf Ekeus, sowie von Scott Ritter, der von 1991 bis 1998 mehrere Inspektionsteams leitete, von den USA für gezielte Provokationen und Spionage missbraucht worden.

Darüber hinaus hat der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 687 (1991) das Ziel formuliert, die "Sicherheit der Region" mittels "Schaffung einer Zone im Nahen Osten" zu erreichen, "die frei von Massenvernichtungswaffen ist". Dies kann nicht erreicht werden, solange allein der Irak selektives Objekt von Abrüstungsbemühungen ist.

Die Teilnehmer des genannten Kongresses appellierten an die deutsche Regierung, bei ihrer Ablehnung eines Krieges zu bleiben und den USA auch jede logistische Unterstützung zu verweigern. Deutschland und die EU wurden zudem aufgefordert, die auf eine politisch Lösung zielenden Aktivitäten der arabischen Liga zu unterstützen, endlich selbst einen umfassenden Dialog mit der Regierung in Bagdad zu beginnen und die für die irakische Bevölkerung verheerenden Sanktionen rasch zu beenden.