Aralık 2003 / Dezember 2003

Die Vorherrschaft und die mit ihr verbundenen Probleme

Noam Chomsky

Im vergangenen Jahr ist auf der Welt sehr viel von großer Bedeutung passiert. Im gewohnten Rhythmus wurde das Muster im September festgelegt, ein Monat in welchem viele wichtige und sehr eng miteinander verbundene Ereignisse geschehen sind. Der mächtigste Staat den die Geschichte je gesehen hat kündigte eine neue Nationale Sicherheitsstrategie an, und sagte, dass er vor hat die weltweite Vorherrschaft für immer beizubehalten: jede Herausforderung wird mit Gewalt verhindert werden, also mit jenem Mittel, in welchem die USA weit über allen anderen steht. Zur selben Zeit begannen die Kriegstrommeln zu schlagen um die Bevölkerung für eine Invasion des Iraks zu mobilisieren, was der „erste Test [der Doktrin ist], nicht der Letzte“, beobachtete die New York Times nach der Invasion, „die Petrischale in welcher dieses Experiment in vorbeugender Politik wachsen wird.“ Und die Kampagne für die Kongresswahlen begann, welche entscheiden würde ob die Verwaltung mit ihren radikalen internationalen und inländischen Programmen fortfahren kann.

Die neue „große imperiale Strategie“, wie sie einmal treffend von John Ikenberry genannt worden ist, präsentiert die USA als einen „revisionistischen Staat welcher versucht seine momentanen Vorteile in einer Weltordnung festzulegen in welcher er das Spiel bestimmt“, eine „einseitige Welt“, in welcher „kein Staat und keine Koalition ihn jemals als globalen Führer, Beschützer und Umsetzer herausfordern können wird“. Er warnte wie viele andere in der Elite der Außenpolitik, dass diese Politik auch für die USA selbst voller Gefahren ist.

Was „beschützt“ werden muss ist nicht die Welt, welche diese Auffassungen scharf verurteilt, sondern die Macht der USA und die Interessen welche diese vertritt. Innerhalb weniger Monate zeigten Umfragen, dass die Angst vor den USA neue und bemerkenswerte Höhen erreicht hatte, zusammen mit Misstrauen, oder mehr, gegen die politische Führerschaft. Was den Probefall betrifft fand eine internationale Gallup Umfrage im Dezember, welcher in den USA kaum Aufmerksamkeit geschenkt worden ist, so gut wie keine Unterstützung für die angekündigten Kriegspläne welche von „Amerika und dessen Alliierten einseitig“ ausgeführt werden: was die „Koalition“ der USA mit Großbritannien meint.

Die grundsätzlichen Prinzipen der großen imperialen Strategie lassen sich bis in die Anfänge des Zweiten Weltkrieges zurückverfolgen und sind seitdem häufig erneut erläutert worden. Noch bevor die USA sich am Krieg beteiligte haben Planer und Analysten gefolgert, dass die Nachkriegsrolle der USA es sein werde zu versuchen die „unhinterfragte Macht innezuhaben“, und ihr Handeln danach auszurichten die „Begrenztheit eines jeden Ausdrucks von Souveränität“ von Staaten sicherzustellen, welche mit ihren globalen Plänen in Konflikt kommen könnten. Sie skizzierten „eine integrierte Politik zur Erreichung von militärischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft für die USA“ in einem „Großen Gebiet“, welches zumindest die westliche Hemisphäre, das frühere britische Imperium und den Fernen Osten beinhalten soll, und später so weit wie möglich auf Eurasien ausgedehnt werden sollte, als es klar wurde, dass Deutschland besiegt werden würde.

Zwanzig Jahre später erklärte der frühere Staatsmann Dean Acheson die Amerikanische Gesellschaft für Internationales Recht, dass es zu keinen Fragen über Legalität kommt, wenn die USA auf eine Herausforderung ihrer „Macht, Position oder ihres Prestiges“ reagiert. Er bezog sich im speziellen auf die wirtschaftliche Kriegsführung Washingtons nach der [fehlgeschlagenen Invasion in der] Schweinebucht, aber ihm war die Terrorkampagne Washingtons welche auf einen „Regimewechsel“ abzielte sicherlich bekannt, welche nur einige Monate zuvor die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges gebracht hatte, und welche sofort nachdem die kubanische Raketenkrise überwunden war fortgesetzt worden ist.

Eine ähnliche Doktrin wurde von der Reagan Verwaltung angewandt, als sie die Rechtssprechung des Weltgerichtshofes über ihren Angriff auf Nicaragua ablehnte. Der Rechtsberater des State Departments, Abraham Sofaer, erklärte, dass man sich nicht darauf „verlassen kann“, dass der Großteil der Welt „unsere Sichtweise teilt“, und dass dieser „sich in wichtigen internationalen Fragen häufig gegen die USA stellt.“ Dementsprechend müssen wir „uns die Macht vorbehalten zu entscheiden“ welche Dinge „eigentlich unter die interne Rechtssprechung der Vereinigten Staaten“ fallen – in diesem Fall waren das die Handlungen welche der Gerichtshof als „gesetzwidrigen Einsatz von Gewaltmitteln“ gegen Nicaragua verurteilte; in Laienbegriffen internationaler Terrorismus.

Ihre Nachfolger machten es weiterhin klar, dass die USA sich das Recht vorbehielt „alleine zu handeln, wenn notwendig“, auch „einseitige Anwendung von militärischer Macht“ um so lebenswichtige Interessen zu verteidigen wie „die Sicherstellung des uneingeschränkten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energieversorgungen und strategischen Ressourcen“.

Sogar diese kleine Auswahl illustriert die Engstirnigkeit des Planungsspektrums. Trotzdem waren die Alarmglocken welche im September 2002 läuteten gerechtfertigt. Acheson und Sofaer beschrieben politische Richtlinien, und machten das innerhalb der Elite. Andere Fälle können als ausgearbeitete Wiederholungen des Maxims von Thucydides betrachtet werden, dass nämlich „große Länder tun was sie wollen, während kleine Länder akzeptieren, was sie müssen“. Im Kontrast dazu gaben Cheney-Rumsfeld-Powell und ihre Kollegen offiziell eine sogar noch extremere Politik bekannt. Sie wollen gehört werden und führten sofort Handlungen aus welche der Welt klarmachten, dass sie meinten, was sie sagten. Das ist ein bedeutender Unterschied.

Die große imperiale Strategie basiert auf der Vermutung dass die USA durch militärische Programme, welche jene jeder potentiellen Koalitionen als mickrig erscheinen lassen, „Dominanz über das ganze Spektrum“ gewinnen kann, und welche nützliche Nebenwirkungen haben. Eine ist die Sozialisierung der Kosten und Risiken der Privatwirtschaft der Zukunft, ein traditioneller Beitrag der Militärausgaben und die Grundlage vom Großteil der „New Economy“. Ein anderer ist ihr Beitrag zu einem Kollaps des Budgets von welchem man glaubt, dass er zu einem „großen Druck führen wird, die Bundesausgaben zu reduzieren und so, vielleicht, der Verwaltung ihr Ziel ermöglicht den New Deal rückgängig zu machen“, eine Beschreibung des Reagan-Programms welche jetzt auf viel ehrgeizigere Pläne ausgedehnt wird.

Als die große Strategie am 17. September verkündet wurde „verließ [die Verwaltung] eine internationale Bemühung die Konvention über Biologische Waffen gegen bakterielle Kriegsführung zu stärken“ und riet Alliierten, dass weitere Verhandlung für vier Jahre verzögert werden müssten. Ein Monat später nahm ein UNO Komitee über Entwaffnung eine Resolution an welche stärkere Maßnahmen gegen die Militarisierung des Weltraums verlangte, die sie als „große Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ erkannten, und [sie verabschiedeten] eine andere [Resolution] welche „das Genfer Protokoll von 1925“ wieder bestätigte, „welches die Verwendung von Giftgasen und bakterieller Kriegsführung verbietet“. Beide wurden einstimmig verabschiedet, mit zwei Enthaltungen: der USA und Israel. Eine Enthaltung der USA kommt einem Veto gleich: normalerweise einem doppelten Veto, welches die Ereignisse von der Berichterstattung und von der Geschichtsschreibung verbannt.

Eine Wochen später veröffentlichte das Weltraumkommando Pläne welche über die US „Kontrolle“ des Weltraums für militärische Zwecke hinausgehen und [dessen] Besitz [planen], welcher in Übereinstimmung mit der Sicherheitsstrategie permanent sein soll. Der Besitz des Weltraums ist der „Schlüssel für die militärische Wirksamkeit unserer Nation“ und erlaubt „überall auf der Welt sofortiges Engagement [...] Eine starke und prompte weltweite Angriffsfähigkeit, entweder nuklear oder nicht-nuklear, wird es der USA erlauben rasch sehr lohnende, schwierig zu besiegende Ziele von weiter Entfernung anzugreifen und den gewünschten Effekt zu erzielen [...] [und] den kriegsführenden Kommandeuren die Möglichkeit geben Ziele sehr schnell innerhalb von Stunden oder Minuten anstatt von Wochen oder Tagen zurückzuweisen, sie aufzuhalten, zu täuschen, zu stören, zu zerstören, auszunutzen und zu neutralisieren, auch wenn die USA und alliierte Kräfte nur geringe Präsenz vor Ort haben“, was die Notwendigkeit von Überseebasen reduziert, welche häufig den Ärger der dortigen Bevölkerungen weckt.

Ähnliche Pläne sind in einem Planungsdokument des Pentagons im Mai 2002 skizziert worden, welches teilweise an die Öffentlichkeit gelangte, und welches eine Strategie der „forward defence“ [wörtlich Übersetzt „Vorwärts-Abschreckung“] propagiert, in welcher Raketen die von Plattformen im Weltall abgefeuert werden in der Lage wären fast ohne Verzögerung „Angriffe ohne Warnung“ auszuführen. Militäranalyst William Arkin kommentiert, dass „kein Ziel auf dem Planeten oder im Weltrau gegen einen amerikanischen Angriff immun wäre. Die USA könnten ohne Warnung wann und wo auch immer eine Gefahr wahrgenommen wird angreifen, und sie würde durch Raketenverteidigungssysteme geschützt sein“. Überschall-Dronen würden Ziele beobachten und stören. Überwachungssysteme sollen die Fähigkeit bieten „die Bewegung eines jeden Fahrzeuges in einer ausländischen Stadt zu verfolgen, aufzuzeichnen und zu analysieren“. Die Welt wird der Gnade der USA ausgesetzt sein, wen diese anzugreifen beliebt. Diese Pläne haben nichteinmal eine entfernte historische Parallele. Sogar noch fantasievollere werden ausgearbeitet.

Diese Züge spiegeln die Verachtung der Administration für das internationale Recht und dessen Institutionen wider, oder für Rüstungskontrolle, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie kaum mit einem Wort erwähnt wird; [Und sie spiegeln] ihren Einsatz für eine extremistische Version einer schon lange existierenden Doktrin wider.

In Übereinstimmung mit diesen Prinzipen informierte Washington die UNO, dass diese „relevant“ sein kann, indem sie die Pläne Washingtons für die Invasion des Iraks unterstützt, oder sie kann eine Diskussionsrunde sein. Die USA hat das „souveräne Recht militärische Aktionen zu unternehmen“, informierte Colin Powell das Treffen des World Economic Forums im Jänner 2003 in Davos, welches die Kriegspläne Washingtons ebenfalls energisch ablehnte. „Wenn uns etwas wichtig ist werden wir die Führung [in dieser Sache] übernehmen“, informierte sie Powell, auch wenn uns niemand folgt.

Bush und Blair unterstrichen ihre Verachtung für das internationale Recht und seine Institutionen beim Azoren-Gipfel am Vorabend der Invasion. Sie sprachen ein Ultimatum aus – nicht dem Irak, sondern dem Sicherheitsrat: kapituliere, oder wir werden ohne dein bedeutungsloses Zeichen der Unterstützung mit der Invasion beginnen. Und wir werden das tun, egal ob Saddam Hussein und seine Familie das Land verlassen. Das entscheidende Prinzip ist, dass die USA den Irak de facto beherrschen muss.

Seit Mitte der 40er Jahre betrachtete Washington den Golf als „eine gewaltige Quelle von strategischer Macht und [als] einen der größten materiellen Preise in der Geschichte der Welt“ – in Eisenhowers Worten, wegen ihrer „strategischen Position und ihrer Ressourcen“ die „wichtigste Region der Welt“. Die Kontrolle über die Region und ihre Ressourcen bleibt ein Grundpfeiler der Politik. Nach der Übernahme eines der großen Ölproduzenten und nachdem es wahrscheinlich die ersten zuverlässigen Militärbasen im Herzen des wichtigsten energie-produzierenden Systems der Erde erhalten hat, wird Washington zweifellos damit zufrieden sein eine „arabische Fassade“ zu errichten, um den Ausdruck der Briten während ihrer Zeit unter der Sonne zu auszuborgen. Formale Demokratie ist in Ordnung, aber nur wenn es eine unterwürfige Art ist, so wie jene welche in Washingtons „Hinterhof“ [Lateinamerika] toleriert wird, zumindest wenn die Geschichte und die derzeitige Praxis einen Anhaltspunkt liefern.

Bei diesem Unternehmen zu versagen bedürfe eines echten Talentes. Sogar unter weniger günstigen Umständen waren militärische Besatzungen oft erfolgreich. Es wäre schwierig im Vergleich zu [den Zuständen nach] einem Jahrzehnt von Sanktionen nichts zu verbessern, welche die Gesellschaft dort zerstörten, und die sich außerdem noch in den Händen eines bösartigen Tyrannen befand, der sich auf einer Stufe mit anderen befand welche von den derzeitigen Amtsinhabern in Washington unterstützt worden sind: z.B. Rumäniens Ceausescu, um nur einen aus einer beeindruckenden Galerie von Schurken herauszunehmen. Der Widerstand im Irak hätte keine ernsthafte äußere Unterstützung, wie das von den Nazis besetzte Europa oder Osteuropa unter dem russischen Joch [sie hatten], um neuere Beispiele von ungewöhnlich brutalen Staaten zu betrachten, welche trotzdem ein großes Arsenal an Kollaborateuren angehäuft haben und innerhalb ihrer Herrschaftsgebiete große Erfolge hatten.

Die große Strategie erlaubt es Washington „vorbeugende Kriege“ zu führen: vorbeugend, nicht zuvorkommend. Was auch immer die Rechtfertigungen für zuvorkommenden Krieg sein mögen, sie gelten nie für vorbeugenden Krieg, besonders für jene Art welche seine derzeitigen enthusiastischen Anhänger meinen: der Einsatz von militärischer Macht um eine erfundene oder eingebildete Gefahr zu eliminieren, so dass sogar das Wort „vorbeugend“ zu entgegenkommend ist. Vorbeugender Krieg ist einfach das „höchste Verbrechen“ welches in Nürnberg verurteilt worden ist.

Das wird von vielen verstanden. Als die USA den Irak angriff schrieb Arthur Schlesinger, dass die große Strategie Bushs „der Politik gefährlich ähnlich sei, auf welcher der japanische Angriff auf Pearl Harbor basierte, ein Tag von welchem ein früherer amerikanischer Präsident sagte, dass er in seiner Niederträchtigkeit im Gedächtnis bleibt.“ Es ist kein Wunder, dass die „weltweite Welle der Sympathie welche die Vereinigten Staaten nach dem 11. September umschwemmte einer weltweiten Welle des Hasses gegen die amerikanische Arroganz und ihren Militarismus gewichen ist,“ und der Eindruck, dass Bush „eine größere Gefahr für den Frieden als Saddam Hussein ist.“

Für die politische Führerschaft, welche zum Großteil von den reaktionäreren Flügeln der Verwaltungen Reagans und Bush I recyclet worden sind, ist die „weltweite Welle des Hasses“ kein besonderes Problem. Sie wollen gefürchtet und nicht geliebt werden. Sie verstehen genauso gut wie ihre Kritiker aus dem Establishment, dass ihre Handlungen die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terror erhöhen. Aber das ist kein großes Problem. Höher auf der Skala der Prioritäten stehen die Ziele eine weltweite Vorherrschaft zu errichten und ihre inländische Agenda umzusetzen: die Zerlegung von progressiven Errungenschaften welche sich die Bevölkerung im Laufe des letzten Jahrhunderts erkämpft hat, und die Institutionalisierung dieser radikalen Veränderungen, so dass ihre Wiedergewinnung nicht einfach sein wird.

Es ist für eine hegemonische Macht nicht genug eine offizielle Politik zu verkünden. Sie muss sie durch exemplarische Aktionen als „neue Norm des internationalen Rechts“ durchsetzen. Bekannte Kommentatoren können dann erklären, dass das Recht ein flexibles und lebendiges Instrument ist, so dass die neue Norm jetzt als Leitlinie für die Aktionen zur Verfügung stet. Es wird verstanden, dass nur jene mit den Kanonen „Normen“ durchsetzen und internationales Recht verändern können.

Das ausgewählte Ziel muss verschiedene Bedingungen erfüllen. Es darf sich nicht verteidigen können, wichtig genug sein um den Aufwand wert zu sein, und eine akute Gefahr für unser Überleben und ein äußerstes Böses sein. Der Irak qualifizierte sich in allen Punkten. Die ersten zwei Bedingungen werden offensichtlich erfüllt. Für die dritte reicht es die Reden Bushs, Blairs und von ihren Kollegen zu wiederholen: der Diktator „häuft die gefährlichsten Waffen der Welt an [um zu] dominieren, einzuschüchtern oder anzugreifen“; und er „hat sie bereits gegen ganze Dörfer eingesetzt und so tausende seiner eigenen BürgerInnen tot, blind oder verstümmelt zurückgelassen [...] Wenn das nicht böse ist, dann hat [das Wort] böse keine Bedeutung.“

Präsident Bushs eloquente Anschuldigung klingt sicherlich korrekt. Und jene welche dazu beitrugen das Böse zu stärken sollten sicherlich keine Straffreiheit genießen: unter ihnen sind der Sprecher dieser erhabenen Worte und seine derzeitigen KollegInnen und jene welche sie in den Jahren begleiteten als sie den Mann des äußersten Bösen unterstützten, lange nachdem er diese furchtbaren Verbrechen begangen hatte und den Krieg mit dem Iran mit entscheidender Hilfe der USA gewonnen hatte. Wir müssen ihn wegen unserer Verpflichtung den US Exporteuren zu helfen weiterhin unterstützen, erklärte die Verwaltung von Bush I. Es ist eindrucksvoll zu sehen, wie einfach es für politische Führer ist die entscheidenden Worte zu unterdrücken, während sie die schlimmsten Verbrechen des Monsters aufzählen: „mit unserer Hilfe, weil wir uns nicht um solche Dinge kümmern.“ Die Unterstützung machte den Anschuldigungen platz, sobald ihr Freund sein erstes echtes Verbrechen begann: Befehlen nicht zu gehorchen (oder sie vielleicht nicht richtig zu verstehen), indem er in Kuwait einmarschierte. Die Bestrafung war scharf – für seine Untergebenen. Der Tyrann kam unversehrt davon, und seine Kontrolle über die gequälte Bevölkerung wurde durch die Sanktionen welche seine früheren Alliierten ihm auferlegten noch verstärkt.

Es ist auch einfach die Gründe zu unterdrücken, warum Washington sofort nach dem Golfkrieg Saddam wieder unterstützte, als er Aufstände niederschlug, welche ihn stürzen hätten können. Der leitende Korrespondent für Außenpolitik der New York Times erklärte, dass „die beste aller Welten“ für Washington eine „irakische Junta [welche mit] eiserner Faust“ herrscht wäre, aber „ohne Saddam Hussein“, aber da dieses Ziel unerreichbar scheint müssen wir mit der zweitbesten zufrieden sein. Die Rebellen erreichten ihr Ziel nicht, da Washington und dessen Verbündeten meinten, dass, „was auch immer die Sünden des irakischen Führers waren, er dem Westen und der Region eine bessere Hoffnung für die Stabilität des Landes bot, als jene welche unter seiner Repression litten“. All dies wird in den Kommentaren über die Massengräber der Opfer von Saddams US-unterstütztem Terror verschwiegen, Verbrechen welche nun als Rechtfertigung für den Krieg aus „moralischen Gründen“ angeführt werden. All dies war 1991 bekannt, aber aus Staatsgründen wurde es ignoriert: eine erfolgreiche Revolte hätte den Irak in den Händen der IrakerInnen gelassen.

Innerhalb der USA musste eine widerspenstige hiesige Bevölkerung in eine passende Stimmung des Kriegsfiebers geschlagen werden, ein weiteres traditionelles Problem. Seit Anfang September 2002 wurden düstere Warnungen über die Gefahr welche Saddam für die Vereinigten Staaten darstellt veröffentlicht, und über seine Verbindungen mit Al-Kaida, mit weit gefassten Hinweisen darauf, dass er in die Angriffe am 11. September verwickelt war. Viele der Vorwürfe welche „vor [die Medien] gehalten worden sind haben einem Lachtest nicht standgehalten,“ kommentierte der Herausgeber des Bulletin of Atomic Scientists, „aber je lächerlicher [sie waren], umso mehr versuchten die Medien das herzliche Schlucken dieser Brocken zu einem Test für den Patriotismus zu machen.“

Wie schon oft in der Vergangenheit hatte der Propagandaangriff zumindest kurzfristige Effekte. Innerhalb von Wochen gelangte die Mehrheit der AmerikanerInnen zu der Überzeugung, dass Saddam Hussein eine akute Gefahr für die Sicherheit der USA darstellt. Bald glaubten fast die Hälfte, dass der Irak hinter dem Terror des 11. Septembers stand. Die Unterstützung des Krieges korrelierte mit diesen Überzeugungen. Die Propagandakampagne stellte sich als gerade genug heraus, um der Verwaltung eine knappe Mehrheit in den Kongresswahlen zu verschaffen, als WählerInnen ihre eigentlichen Probleme beiseite schoben und in ihrer Angst vor dem dämonischen Feind unter dem Schirm der Macht zusammenliefen.

Der brillante Erfolg der „öffentlichen Diplomatie“ zeigte sich, als der Präsident am 1. Mai „ein eindrucksvolles Finale für den sechswöchigen Krieg nach der Art von Reagan veranstaltete“, auf dem Deck des Flugzeugträgers Abraham Lincol. Der Vergleich bezieht sich wahrscheinlich auf Reagans stolze Verkündung, dass Amerika „groß dasteht“, nach der Eroberung der Muskathauptstadt der Welt 1983 [Grenada], und so verhinderten, dass die Russen sie dafür benutzten die USA zu bombardieren. Reagans Nachahmer konnte sagen – ohne Beunruhigung über skeptische Kommentare zu Hause - , dass er „einen Sieg im Krieg gegen den Terror [errungen hat, indem] ein Alliierter von Al-Kaida entfernt worden ist.“ Es ist unwichtig, dass es keinen glaubwürdigen Beweis für die Verbindung zwischen Saddam Hussein und seinem bitteren Feind Osama bin Laden gab, und dass dieser Vorwurf von kompetenten Beobachtern zurückgewiesen worden ist. Ebenfalls unwichtig ist die einzige bekannte Verbindung zwischen dem Sieg und dem Terrorismus: Die Invasion scheint eine „riesige Niederlage im ‚Krieg gegen den Terrorismus’“ gewesen zu sein, indem sie die Rekrutierungsrate von Al-Kaida erhöhte, wie ein US Beamter zugab.

Bessere Beobachter erkannten, dass Bushs sorgfältig inszenierte Extravaganz auf [dem Flugzeugträger] Abraham Lincoln „den Beginn seiner Kampagne zur Wiederwahl 2004 markierte“, von welcher das Weiße Haus hofft, dass es „so viel wie möglich um Themen der Nationalen Sicherheit“ geht. Die Wahlkampagne wird sich auf „den Kampf um den Irak [konzentrieren], nicht auf den Krieg“, erklärte der leitende Republikanische politische Stratege Karl Rove: der „Krieg“ muss weitergehen, wenn auch nur, um die Bevölkerung zu Hause zu kontrollieren. Vor den Wahlen im Jahr 2002 instruierte er die AktivistInnen der Partei, die Sicherheitsthemen zu betonen, und die Aufmerksamkeit von unpopulären inländischen Programmen der Republikaner wegzubewegen. All dies ist für die recycelten Reagan-Leute die jetzt im Amt sitzen wie eine zweite Natur. Auf diese Art haben sie sich während ihrer ersten Amtszeit an der Macht gehalten, indem sie regelmäßig den Panik-Knopf drückten, um dem öffentlichen Widerstand gegen ihre Politik zu entkommen, welche Reagan schon mit dem Jahr 1992 zum unpopulärsten lebenden Präsidenten machte, auf einer Stufe mit Nixon.

Trotz ihrer kurzfristigen Erfolge ließ die intensive Propagandakampagne die Öffentlichkeit in fundamentaleren Dingen unüberzeugt. Die meisten ziehen in internationalen Krisen weiterhin die Führerschaft der UNO jener der USA vor, und mit einem Verhältnis von 2:1 bevorzugen sie, dass die UNO den Wiederaufbau des Iraks leitet, und nicht die USA.

Als die Besatzungsarmee keine Massenvernichtungswaffen finden konnte, stellte sich der Standpunkt der Verwaltung von „absoluter Sicherheit“, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, auf die Position um, dass die Anschuldigungen „dadurch gerechtfertigt worden sind, dass Material gefunden worden ist, welches möglicherweise für die Produktion von Waffen benutzt werden hätten können“. Führende Beamte befürworten eine „Anpassung“ im Konzept des vorbeugenden Krieges das der USA gestattet „ein Land anzugreifen, welches tödliche Waffen in großen Mengen hat“. Diese Änderung „schlägt vor, dass die Verwaltung anstatt dessen gegen ein feindliches Regime agiert, welches nichts mehr als die Absicht und die Fähigkeit zur Entwicklung [von Massenvernichtungswaffen] besitzt.“ Die Hindernisse für die [Anwendung von] Gewalt werden entscheidend niedriger gesetzt. Diese Anpassung der Doktrin des „präventiven Krieges“ könnte sich als die wichtigste Konsequenz des Kollaps des verkündeten Arguments für die Invasion herausstellen.

Die vielleicht spektakulärste Errungenschaft der Propaganda war das Lob für die „Vision“ des Präsidenten, Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, inmitten einer Darstellung von Hass und Verachtung für Demokratie, für welchen es keinen Präzedenzfall zu geben scheint. Eine Illustration war die Unterscheidung zwischen dem Alten und dem Neuen Europa, das erstere wurde verschmäht, das letztere für seine Courage gelobt. Das Kriterium war scharf: Das Alte Europa besteht aus Regierungen welche die gleiche Position wie der Großteil ihrer Bevölkerungen übernahmen; die Helden des Neuen Europas folgten den Befehlen aus Crawford, Texas, und ignorierten eine in vielen Fällen sogar noch größere Mehrheit. Politische Kommentatoren wetterten gegen das ungehorsame Alte Europa und seine psychischen Leiden, während der Kongress sich auf das Niveau einer niedrigen Komödie begab.

Am liberalen Ende des Spektrums betonte Richard Holbrooke „den äußerst wichtigen Punkt“ dass die Bevölkerung der acht ursprünglichen Mitglieder des Neuen Europas größer ist als jene des Alten Europas, was beweist, dass Frankreich und Deutschland „isoliert“ sind. Das beweist es, wenn man die radikale linke Häresie ablehnt, dass die Bevölkerung irgendeine Rolle in einer Demokratie haben sollte. Thomas Friedman forderte, dass Frankreich von den permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates entfernt werden solle, da es in einem „Kindergarten“ ist, und „mit den anderen nicht gut spielt“. Es folgt, dass die Bevölkerungen des Neuen Europas noch nicht einmal im Kindergarten sind, wenn man nach den Umfragen urteilt.

Die Türkei war ein besonders lehrreicher Fall. Die Regierung widerstand starkem US Druck ihre „demokratische Glaubhaftigkeit“ zu beweisen, indem sie über 95% ihrer Bevölkerung hinweg entscheidet, und den Befehlen gehorcht. Die Kommentatoren waren von dieser Lektion in Demokratie aufgebracht, so sehr, dass sie sogar die Verbrechen der Türkei gegen die Kurden in den 90ern berichteten, was zuvor wegen der wichtigen US-Rolle dabei ein Tabu war – aber diese wurde in diesen Beschwerden noch immer sorgfältig verborgen.

Der entscheidende Punkt wurde von Paul Wolfowitz ausgesprochen, welcher das türkische Militär dafür verurteilte, dass es nicht „die Rolle einer starken Führerschaft spielte, welche wir von ihr erwartet haben“, und nicht intervenierte um die Regierung daran zu hindern eine fast einstimmige öffentliche Meinung zu respektieren. Die Türkei muss daher aufstehen und sagen „Wir haben einen Fehler gemacht ... Sehen wir, was wir tun können um so nützlich wie möglich für die Amerikaner zu sein.“ Wolfowitzs Position ist deswegen besonders lehrreich, weil er als eine führende Person im Kreuzzug für die Demokratisierung des Nahen Ostens portraitiert wird.

Der Ärger über das Alte Europa hat viel tiefere Wurzeln als die Verachtung für die Demokratie. Die USA hat die europäische Einigung immer mit einiger Ambivalenz betrachtet, da Europa eine unabhängig Macht in der internationalen Politik werden könnte. So war der höhere Diplomat David Bruce ein führender Advokat für die europäische Einigung in den Kennedy Jahren und forderte Washington dazu auf „ein sich vereinigendes Europa wie einen gleichberechtigten Partner zu behandeln“, -- der aber hinter der Führung der USA geht. Er sah „Gefahren“, falls Europa „sich von selbst losmacht und versucht eine unabhängige Rolle von der USA zu spielen“. In seiner „Das Jahr Europas“ Rede empfahl Henry Kissinger den Europäern vor 30 Jahren sich um ihre „regionalen Verantwortungen“ zu kümmern, innerhalb des „großen Ordnungsrahmens“, der von den Vereinigten Staaten geleitet wird. Europa darf keinen eigenen Kurs verfolgen, der auf seinem französisch-deutschen industriellen und finanziellen Zentrum basiert.

In der Welt mit drei Polen welche sich zu dieser Zeit formte betrafen diese Besorgnisse auch Asien. Nordost-Asien ist jetzt die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt und macht fast 30% des weltweiten BSPs aus, viel mehr als die USA, und es besitzt fast die Hälfte der weltweiten Währungsreserven. Es ist eine potentiell integrierte Region, mit fortgeschrittenen Wirtschaften und reichen Ressourcen. All dies erhöht die Gefahr, dass es auch mit dem Gedanken flirten könnte, den großen Ordnungsrahmen herauszufordern, welchen die USA für immer verwalten will, wenn nötig mit Gewalt, wie Washington verkündet hat.

Gewalt ist ein mächtiges Mittel der Kontrolle, wie die Geschichte zeigt. Aber die Probleme die mit der Vorherrschaft verbunden sind, sind nicht gering.

Quelle: ZNet Deutschland 10.Oktober 2003