Nisan 2004 / April 2004

„Reichtum anders verteilen“

DIE ZEIT: Herr Mulia, Sie gehören zu denen, die eine neue linke Partei gründen wollen. Derartige Projekte sind in der Vergangenheit reihenweise gescheitert, warum sollten Sie Erfolg haben?
Marc Mulia: Die Unzufriedenheit der Menschen mit der neoliberalen Politik der Bundesregierung ist so groß wie nie zuvor. Und anders als früher gibt es heute keine öffentlich sichtbare Alternative mehr.

Die PDS haben Sie abgeschrieben?
Sie ist im Kern eine Ostpartei geblieben und steht nicht für eine breite gesellschaftliche Opposition.

Da die Lücke so groß ist, gibt es auch gleich zwei Vorstöße zur Gründung einer neuen Partei, Ihre „Wahlalternative“ und die „Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ von bayerischen IG-Metallern.
Wir haben eine Diskussion in Gang bringen wollen…

…das ist Ihnen – wie die vergangene Woche gezeigt hat – gelungen.
Ja, nach den ersten Medienberichten haben sich über tausend Interessenten auf unserer Homepage www.wahlalternative.de eingetragen. Am 6. Juni soll in Berlin ein Kongress stattfinden, auf dem wir das weitere Vorgehen in einem größeren Kreis besprechen wollen. Und mit der Initiative aus Bayern haben wir Kontakt.

Am Wochenende soll Franz Müntefering SPD-Vorsitzender werden. Sie erwarten davon keinen Kurswechsel?
Wir fordern zum Beispiel, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird und die Arbeitslosenhilfe erhalten bleibt. Das wird die SPD auch unter Müntefering nicht tun. Die Politik von Rot-Grün wird die soziale Ungleichheit weiter vergrößern.

Und Sie haben Alternativen?
Wir treten ein für ein Investitionsprogramm, das die Binnennachfrage stärken würde.

Das ist ein altes Konzept der SPD. Bisher war es nicht sonderlich erfolgreich.
Die Idee ist doch gar nicht umgesetzt worden. Seit 1998 hat die SPD die Steuern der Reichen gesenkt und die Kleinen belastet. Als Ergebnis steht Deutschland auch finanziell am Abgrund…

…weshalb Sie neue Schulden aufnehmen wollen.
Nein, wir wollen ein steuerfinanziertes Investitionsprogramm unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

In Ihrem ersten Strategiepapier heißt es, Ihre Partei solle populistisch sein. Planen Sie eine Art linke Schill-Partei?
Nein, wir haben lediglich gesagt, unsere Kritik soll einfach und klar sein.

Einfache Antworten sind den Problemen des Jahres 2004 angemessen?
Dass der Reichtum anders verteilt werden sollte, ist auch 2004 noch richtig.

Wollen Sie eigentlich die SPD auf einen neuen Kurs bringen oder sie von der Regierung vertreiben?
Nicht wir sägen an dem Ast, auf dem die SPD sitzt, das tun Schröder und Müntefering. Uns geht es darum, dass die Menschen, die von der Politik enttäuscht sind, nicht in Resignation verfallen.

Marc Mulia, 34, Soziologe aus Duisburg, war bis 1999 Mitglied der Grünen und sitzt im Vorstand der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Quelle: Die Zeit, 13/2004, Toralf Staud