Ignacio Ramonet

Lange Zeit konnten sich die Bürger im Kampf gegen Machtmissbrauch zumindest in demokratischen Gesellschaften auf Presse und Medien verlassen. Denn dass die drei traditionellen Gewalten - Legislative, Exekutive, Judikative - auch einmal versagen, sich irren und Fehler machen können, lässt sich nicht vermeiden. Schon gar nicht in autoritären oder diktatorischen Regimen, in denen die Staatsgewalt systematisch Menschenrechte verletzt und die Freiheit zerstört.

Doch auch in demokratischen Ländern gibt es immer wieder Fehlleistungen, obwohl die Gesetze hier demokratisch beschlossen werden, die Regierung aus allgemeinen Wahlen hervorgeht und die Justiz zumindest theoretisch nicht an Weisungen der Exekutive gebunden ist. So kann es vorkommen, dass die Justiz einen Unschuldigen verurteilt oder dass das Parlament Gesetze beschließt, die bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren (man denke an die über 100-jährige Segregation, die die Schwarzen in den Vereinigten Staaten traf, oder die Diskriminierung von Muslimen nach Verabschiedung des "USA Patriot Act"). Auch kann die Regierung eine Politik verfolgen, die für einen ganzen Bereich der Gesellschaft verheerende Auswirkungen hat (man denke an die derzeitigen Maßnahmen gegen die Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber in zahlreichen EU-Ländern).

In Demokratien betrachten es Journalisten und Medienleute zumeist als ihre vornehmste Pflicht, derartige Rechtsverletzungen anzuprangern. Mitunter mussten sie dafür teuer bezahlen, sei es, dass sie Attentaten zum Opfer fielen, "verschwanden" oder ermordet wurden - wie es in vielen Ländern, darunter Kolumbien, Guatemala, Pakistan, der Türkei und den Philippinen, noch heute der Fall ist. Aus diesem Grund galt die Presse lange Zeit als "vierte Gewalt". Durch diese "vierte Gewalt" nämlich, die auf dem Bürgersinn der Medien und der Zivilcourage mutiger Journalisten basiert, verfügten die Bürger in der Vergangenheit über die Möglichkeit, ungerechte Entscheidungen zu kritisieren, rechtswidrige Maßnahmen zurückzuweisen und kriminelles Verhalten gegenüber Unschuldigen mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Mit einem Wort: Die Presse galt als Stimme derer, die keine Stimme haben.

Seit jedoch vor rund fünfzehn Jahren die neoliberale Globalisierung ihren Siegeszug antrat, hat die "vierte Gewalt" ihre Funktion als Gegenmacht mehr und mehr eingebüßt. Eine schockierende Diagnose, an der jedoch kein Weg vorbeiführt, wenn man die Funktionsweise der Globalisierung und den damit einhergehenden Aufstieg des Spekulationskapitalismus etwas genauer unter die Lupe nimmt. Allgemeines Kennzeichen dieser Entwicklung ist die Konfrontation von Markt und Staat, von Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor, von Individuum und Gesellschaft, von Privatem und Öffentlichem, von Egoismus und Solidarität.

Die wirkliche Macht liegt inzwischen in den Händen weltweit agierender Unternehmensgruppen und global operierender Konzerne, deren wirtschaftliches Gewicht das Bruttosozialprodukt manches Staates übersteigt. Eingebettet in diesen geoökonomischen Rahmen, vollzog sich im Bereich der Massenmedien ein grundlegender Umbau der Branchenstruktur.

Ob Radio, Fernsehen, Presse oder Internet - alle Typen von Massenkommunikationsmitteln finden sich heute unter dem gemeinsamen Dach diversifizierter Mediengruppen, die sich zu Recht als "Global Player" verstehen. Konzerne wie News Corps, Viacom, AOL Time Warner, General Electric, Microsoft, Bertelsmann, United Global Com, Disney, Telefónica, die RTL-Gruppe und France Télécom nutzen den technologischen Wandel für ihre Expansionsbestrebungen. Die "digitale Revolution" hat die traditionellen Barrieren zwischen Ton, Schrift und Bild weggefegt. Mit dem Aufstieg des Internet entstanden im Medienbereich breit gefächerte Unternehmensgruppen, die unter ihrer Regie nicht nur die klassischen Medien vereinigen, sondern alles, was in irgendeiner Weise mit Massenkultur, Kommunikation und Information zu tun hat.

Vor nicht allzu langer Zeit noch waren Massenkultur, Kommunikation und Information noch drei getrennte Bereiche gewesen: Die kommerzielle Massenkultur war für die profitträchtige Unterhaltung des Publikums zuständig, das Kommunikationswesen im Sinne von Werbung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sorgte für den reibungslosen Warenabsatz, und der Informationssektor mit seinen Presseagenturen, Radio- und Fernsehnachrichten, Zeitungen und Zeitschriften hielt die Öffentlichkeit über das Weltgeschehen auf dem Laufenden.

Nach und nach ballten sich diese einst so verschiedenen und getrennten Aufgabenfelder zu einem gigantischen Ensemble, wobei immer schwerer zu unterscheiden ist, was zur Massenkultur, was zur Kommunikation und was zur Information gehört. Inzwischen bieten die industriellen Symbolproduzenten alle Arten von Messages an: Fernsehsendungen, Zeichentrickfilme, Videospiele, Musik-CDs, DVD-Videos, Druckerzeugnisse, Themenparks à la Disney, Sportereignisse und dergleichen mehr. Mit einem Wort, die neuen Mediengruppen zeichnen sich durch zwei Merkmale aus: Sie vermarkten Schrift, Ton und Bild über alle bekannten Trägermedien, und sie tun dies weltweit.

Orson Welles attackierte 1940 in seinem berühmten Film "Citizen Kane" die "Supermacht" des gleichnamigen Filmhelden, hinter dem sich in Wirklichkeit der Pressemagnat William Randolph Hearst verbarg. Bürger Kane kontrolliert eine ganze Reihe von Zeitungen in einem einzigen Land. Vergleicht man seine Macht jedoch mit der heutiger Mediengiganten(1), wirkt er nachgerade wie ein Zwerg, wobei er natürlich immer noch eine lokale und nationale Macht darstellt.

In allen Erdteilen, egal in welchem Land, bringen die zeitgenössischen Hyper-Unternehmen weite Bereiche der Medienlandschaft unter ihre Kontrolle. Ihr ökonomisches Gewicht wie ihre ideologische Bedeutung machen sie zu zentralen Akteuren der neoliberalen Globalisierung. Durch unaufhörliche Fusionen und Akquisitionen hat sich der Kommunikationssektor im Verein mit der Elektronik-, Telefonie- und IT-Branche zur Schwerindustrie unserer Zeit entwickelt, die wie ihr klassisches Vorbild alles daransetzt, kartellrechtliche Regelungen auszuhebeln und die Regierungen zu entsprechenden Zugeständnissen zu nötigen.(2)

Globalisierung heißt also auch Globalisierung der Massenmedien, der Kommunikation, der Information. Da sie stets nur das eigene Wachstum im Auge haben, bleibt den Mediengiganten gar keine andere Wahl: Sie müssen die Dreifaltigkeit der Staatsgewalt umwerben und sich vom einstigen Ziel der Presse verabschieden, nämlich als "vierte Gewalt" zu agieren. Nichts liegt ihnen daher ferner, als Rechtsbeugung und Machtmissbrauch zu denunzieren, nichts ferner, als die Funktionsmängel der Demokratie zu korrigieren, nichts ferner, als das politische System zu vervollkommnen. Die Medien als Gegenmacht? Fehlanzeige.

Wie sollen wir darauf reagieren? Wie können wir uns gegen diese neue alte Gewalt, die mit fliegenden Fahnen zum Feind übergelaufen ist, zur Wehr setzen? Die Antwort lautet schlicht: durch Schaffung einer "fünften Gewalt". Eine fünfte Gewalt, die uns in die Lage versetzt, dem neuen Bündnis der Herrschenden entgegenzutreten. Eine fünfte Gewalt, die die Aufgabe hätte, die Übermacht der Medien und der großen Mediengruppen zu kritisieren, weil diese längst aufgehört haben, die Interessen der Bürger zu vertreten, unter gewissen Umständen vielmehr direkt gegen das Volk agieren, wie derzeit in Venezuela.

Dort, wo die derzeitige Opposition 1998 in freien, gleichen und pluralistischen Wahlen abgewählt wurde, haben die großen Presse-, Radio- und Fernsehgruppen einen regelrechten Medienkrieg gegen den rechtmäßigen Staatspräsidenten Hugo Chávez entfacht.(3 )Während sich Regierung und Präsident an die demokratischen Spielregeln halten, verteidigen die Medien mit allen erdenklichen Mitteln die Interessen einer kleinen Kaste von Privilegierten und widersetzen sich jedem sozialen Reformprojekt, jedem Versuch, den immensen gesellschaftlichen Reichtum ein wenig gerechter zu verteilen.

Der Fall Venezuela ist für die neue internationale Medienlandschaft exemplarisch. Hier wird deutlich, dass sich die Medienkonzerne nicht mehr nur als mediale Macht verstehen, sondern als ideologischer Arm der Globalisierung nichts unversucht lassen, die Forderungen weiter Teile der Bevölkerung zu hintertreiben, ihnen die Spitze zu nehmen, sie nötigenfalls offen zu bekämpfen. (Dass sie bei Gelegenheit gleich selbst die politische Macht übernehmen können, zeigt der Fall von Medienzar Silvio Berlusconi, der sich in demokratischen Wahlen an der Spitze des Staates installieren ließ.)

Der "schmutzige Medienkrieg" gegen den venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez ist eine Neuauflage dessen, was die chilenische Tageszeitung El Mercurio(4 )zwischen 1970 und 1973 gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes unternommen hat. Ähnliche Kampagnen könnten sich künftig in Ecuador, Brasilien oder Argentinien wiederholen, mit dem stets gleichen Ziel, jede Sozialreform, jede Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu verhindern. So gesellt sich zur Macht der traditionellen Oligarchien und der klassischen Reaktion nun die Macht der Medien - im Namen der Meinungsfreiheit, versteht sich.

Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Massenmedien und neoliberaler Globalisierung scheint es dringend geboten, darüber nachzudenken, was die Bürger tun können, um die Medien zu wahrheitsgetreuer Berichterstattung, zur Einhaltung ethischer Normen und zur Achtung eines Verhaltenskodex zu bewegen, der es den Journalisten erlaubt, ihrer Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen nachzugehen, anstatt sich den Interessen der Konzerne unterzuordnen, bei denen sie angestellt sind.

In dem neuen, durch die Globalisierung entfachten ideologischen Krieg sind die Informationen kontaminiert, und zwar durch ein Überangebot wie auch durch Lügen aller Art. Sie sind mit Gerüchten und Falschinformationen durchsetzt, ihr Informationsgehalt ist verzerrt und manipuliert. Was hier vor sich geht, ähnelt den Vorgängen im Nahrungsmittelbereich. Nahrung war lange Zeit ein knappes Gut und ist es in vielen Teilen der Welt noch heute. Als die Landwirtschaft im Zuge der Agrarrevolution (vor allem in Westeuropa und Nordamerika) den Markt mit einem Überangebot an Nahrungsmitteln überschwemmte, stellte man eines Tages fest, dass viele Erzeugnisse kontaminiert und mit Pestiziden vergiftet sind, dass sie krank machen, Krebs erzeugen und überhaupt die Gesundheit schädigen - ja sogar Massenpaniken auslösen können, wie etwa während der BSE-Affäre. Früher also konnte man verhungern, heute kann man an vergifteten Nahrungsmitteln sterben.

Dieselbe Entwicklung zeigt sich im Informationsbereich. In der Vergangenheit waren Informationen ein knappes Gut, und noch heute sind zuverlässige und vollständige Informationen in Diktaturen nicht zu haben. In den demokratischen Ländern hingegen ersticken sie uns förmlich. Nach Empedokles besteht die Welt aus vier Elementen: Luft, Erde, Feuer, Wasser. Die globalisierte Welt von heute kennt noch ein fünftes Element, könnte man sagen: die Information.

Gleichzeitig wissen wir alle, dass unsere Informationen ebenso kontaminiert sind wie unsere Lebensmittel. Sie vergiften unseren Verstand und verschmutzen unser Gehirn, sie manipulieren und gängeln uns, sie besetzen unser Unbewusstes mit Vorstellungen, die nicht die Unsrigen sind. Deshalb brauchen wir eine Art "Informationsökologie". Nennen wir es Dekontaminierung. Wir haben "biologische" Lebensmittel durchgesetzt; nun sind "biologische" Informationen an der Reihe. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die großen Medien wahrheitsgetreu berichten, denn die Suche nach Wahrheit ist letztendlich die einzige Daseinsberechtigung von Informationen.

Aus diesem Grund haben wir die Schaffung der internationalen Medienbeobachtungsstelle Media Watch Global angeregt. Damit soll den Bürgern endlich eine friedliche Waffe im Kampf gegen die Supermacht der großen Massenmedien an die Hand gegeben werden. Media Watch Global versteht sich als Teil der weltweiten sozialen Bewegung, die sich Anfang des Jahres zum wiederholten Male im brasilianischen Porto Alegre versammelte. Die Organisation verhilft der Besorgnis vieler Bürger angesichts der neuen Machtarroganz der globalen Kommunikationskonzerne zum Ausdruck. Denn die Unternehmensfreiheit darf kein Grund sein, den Bürgern das Recht auf nüchtern recherchierte Informationen vorzuenthalten, und schon gar nicht als Vorwand dienen, um wissentlich Falschinformationen und Verleumdungen in allen Ländern der Welt zu verbreiten.

Die Pressefreiheit ist nur die Verlängerung der Meinungsfreiheit mit anderen Mitteln. Keine Machtgruppe hat das Recht, sich dieses Allgemeingut zum eigenen Nutzen anzueignen. Pressefreiheit impliziert soziale Verantwortung. Ihre Ausübung muss daher in letzter Instanz unter der verantwortlichen Kontrolle der Gesellschaft stehen. Aus dieser Überzeugung schlugen wir die Schaffung der genannten Medienbeobachtungsstelle vor.(5) Die Autorität von Media Watch Global ist vor allem moralischer Natur. Sie wird bei Verletzung ethischer Grundsätze präzise Rügen aussprechen und Verstöße gegen den medialen Ehrenkodex durch die Veröffentlichung von Untersuchungsberichten ahnden.

Als Gegengewicht gegen die globale Medienmacht erfüllt Media Watch Global eine unerlässliche Funktion. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, im Namen des Gemeinwohls und des Rechts der Bürger auf wahrheitsgetreue Informationen soziale Verantwortung zu übernehmen. In dieser Hinsicht kommt dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft, der im Dezember in Genf stattfinden soll, überragende Bedeutung zu. Darüber hinaus wird Media Watch Global über die zahlreichen manipulierten Medienberichte der letzten Jahre informieren.

Die gleichberechtigten Mitglieder der Beobachtungsstelle lassen sich in drei Gruppen unterteilen: Da sind erstens Journalisten aller traditionellen und alternativen Medien, ob noch aktiv oder im Ruhestand, ob Profi oder Gelegenheitsreporter. Da sind zweitens Hochschullehrer und Forscher aller Fachrichtungen, insbesondere Medienexperten (denn die Universität ist noch immer einer der wenigen Bereiche, die den totalitären Ambitionen des Markts nicht schutzlos ausgeliefert sind). Und da sind drittens Medienkonsumenten, einfache Bürger wie auch Persönlichkeiten, die für ihre moralische Integrität bekannt sind.

Die derzeitigen Regulierungsinstanzen der Medienbranche sind in jeder Hinsicht unbefriedigend. Informationen sind ein öffentliches Gut, weshalb Journalistenverbände allein, die sich vielfach korporatistischen Interessen verpflichtet fühlen, keine verlässliche Qualitätsgarantie bieten können. Die Verhaltenskodizes einzelner Medienunternehmen erweisen sich - so sie überhaupt existieren - oft als völlig ungeeignet, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Informationsunterdrückung zu verhindern und Zensurmaßnahmen zu bekämpfen. Die Wahrung ethischer Grundsätze und Verhaltensmaßregeln erfordert daher gerade im Informationssektor eine unabhängige und glaubwürdige Instanz, in der Persönlichkeiten aus dem Universitätsbereich eine entscheidende Rolle spielen müssen.

Die Funktion eines "Ombudsmanns" oder Mediators, die in den 1980er- und 1990er-Jahren wertvolle Dienste leistete, ist vom Markt inzwischen aufgesogen worden. Sie wird von den Unternehmen instrumentalisiert, dient nur noch der Imagepflege und fungiert als billiges Alibi, um Glaubwürdigkeit vorzuspielen.

Es gehört zu den vornehmsten Rechten des Menschen, sein Denken und seine Meinung frei mitteilen zu können. Kein Gesetz darf die Rede- und Pressefreiheit willkürlich beschränken. Die Inanspruchnahme dieses Rechts durch Medienunternehmen setzt allerdings voraus, dass Letztere keine anderen Rechte verletzen, vor allem nicht das Recht der Bürger auf nicht kontaminierte Informationen. Es darf nicht sein, dass sich die Medienfirmen hinter der Meinungsfreiheit verschanzen, um falsche Informationen und ideologische Propaganda zu verbreiten.

Media Watch Global vertritt die Auffassung, dass die absolute Freiheit, welche die Führer der weltweit agierenden Medienkonzerne für sich reklamieren, nicht auf Kosten der Freiheit der Bürger gehen darf. Die Globalisierer haben das 21. Jahrhundert zur Ära des globalen Unternehmertums erklärt; Media Watch Global will unterstreichen, dass eine Zeit begonnen hat, in der Kommunikation und Information endlich allen Bürgern gehören werden.

deutsch von Bodo Schulze

Fußnoten:
(1) Siehe zum Beispiel die mediale Übermacht der Fininvest-Gruppe von Silvio Berlusconi oder der Unternehmensgruppen Lagardère und Dassault in Frankreich.
(2) Unter dem Druck der US-Medienkonzerne hat die Federal Communications Commission (FCC) am 4. Juni 2003 die bisher geltenden Kartellbeschränkungen aufgeweicht. Ein einzelnes Unternehmen darf nunmehr bis zu 45 Prozent eines Marktsegments kontrollieren (bisher waren es 35 Prozent). Die Regelung sollte am 4. September dieses Jahres in Kraft treten, wurde auf Betreiben besorgter Bürger, die darin "eine schwere Bedrohung für die Demokratie sehen", vom Obersten Gerichtshof jedoch einstweilen ausgesetzt.
(3) Dazu Ignacio Ramonet, "Operation Condor II", Le Monde diplomatique, Juni 2002.
(4) In dieselbe Kerbe schlugen "La Tercera", "Ultimas Noticias", "La Segunda", "Canal 13" und viele andere. Dazu Patricio Tupper, "Allende, la cible des médias chiliens et de la CIA (1970-1973)", Paris (Editions de lAmandier) 2003.
(5) Dazu Armand Mattelart, "Arbeitsgruppe dot force", Le Monde diplomatique, August 2003. Siehe auch den "Gründungsaufruf Media Watch Global" in Le Monde diplomatique, Januar 2003.

Aus: Le Monde diplomatique Nr. 7178 vom 10.10.2003