Situation und Perspektiven der »Neokonservativen« nach dem Irak-Krieg

Knut Mellenthin

Seit US-Präsident Bush senior 1991 den ersten Irak-Krieg auf halbem Wege abbrach, ohne seine Truppen nach Bagdad marschieren und das Land besetzen zu lassen, hatte das Netzwerk der sogenannten Neokonservativen auf eine zweite Runde gedrängt. Unter Bush junior, Ende 2000 mit denkbar knappstem Ergebnis ins Präsidentenamt gewählt, übernahmen die Neocons Regierungspositionen in einem Ausmaß, das es weder bei Bush senior noch bei Ronald Reagan gegeben hatte. Vor allem im Pentagon besetzen Neokonservative sämtliche Schlüsselstellen. Angefangen bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz und dem politischen Staatssekretär Douglas Feith.

Der zweite Irak-Krieg im März/April dieses Jahres konnte mit Grund als Triumph der Neocons, als Ergebnis ihrer jahrelangen planmäßigen Arbeit auf allen Gebieten gewertet werden. Aber dennoch ist heute, ein Vierteljahr später, festzustellen, dass sich die Strategie des neokonservativen Netzwerks festgefahren hat und offenbar eine Ratlosigkeit der Akteure eingetreten ist.

Irak war und ist für die Neocons weder Selbstzweck noch Endpunkt ihrer Strategie, sondern wurde ausdrücklich und immer wieder als allererster Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens, vor allem des gesamten arabischen Raums, im Sinne amerikanischer und israelischer Interessen definiert. »Regimewechsel« in nahezu sämtlichen islamischen Ländern der Region, vielleicht mit Ausnahme Jordaniens und der Türkei, lautet das erklärte Ziel der Neocons.

Während des Krieges und in den ersten Wochen danach schien es so, als wollte die amerikanische Regierung aus der Situation heraus, solange die Siegesstimmung in den USA jeden rationalen Diskurs erstickte, gleich die nächsten Ziele militärisch in Angriff nehmen, nämlich Syrien und Iran. Kaum ein Tag verging ohne provokative Forderungen und Drohungen, denen sich auch Außenminister Colin Powell anschloss, der als Gegenspieler der Neocons gilt und unter deren ständigem Beschuss steht.

Aufgeschobene Kriege

Ein Vierteljahr später sieht es nicht mehr danach aus, als würde sich die US-Regierung zusätzlich zu den politischen und militärischen Schwierigkeiten im Irak auch noch Besatzungsaufgaben in Syrien und Iran aufladen wollen. Außerdem würde es wahrscheinlich schwer fallen, dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung zu finden – jedenfalls solange sich keine beeindruckenden Kriegsgründe konstruieren lassen. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in diesem Punkt zwar überwiegend von verblüffender Kritiklosigkeit gekennzeichnet, aber ganz spurlos ist das Platzen sämtlicher Lügen, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, denn doch nicht vorübergegangen. Heute ist Konsens, zu dem sich auch die meisten Neocons bekennen, dass sich aktuell niemand einen Krieg gegen Syrien oder Iran vorstellen kann.

Als Strömung, die für eine aggressive Strategie zur Unterwerfung und Umgestaltung des gesamten Raumes von Marokko bis Pakistan wirbt und wirkt, scheinen die Neokonservativen derzeit nach außen hin nicht mehr existent. Etliche hyperaktive Teppichbeißer aus dem Neocon-Netzwerk werben zwar immer noch in einschlägigen Print- und Internetmedien für ihre persönlichen Steckenpferde. So verkündet beispielsweise der unermüdliche Michael Ledeen, Veteran der Iran-Contra-Affäre der achtziger Jahre, täglich neu das unmittelbare Bevorstehen der »iranischen Revolution«. Das obskure, halbseidene U.S. Committee for a Free Lebanon, in dessen Promi-Beirat sich fast alle wichtigen Neocon-Namen finden lassen, versucht auf seinen Internet-Seiten, mit frei erfundenen »Insidergerüchten« amerikanische Militärschläge gegen Syrien, Libanon und Iran herbeizuphantasieren. Aber es fehlt gegenwärtig eine große, planmäßige und konsequente Linie für die Weiterverfolgung der umfassenden Ziele der Neocons nach dem Etappensieg im Irak. Der könnte auf diese Weise zu einer Etappenniederlage der Neokonservativen und zu einem Begräbnis erster Klasse für ihre Strategie des »Regimewechsels« werden. Aber vor allzu viel Optimismus sollte man sich in diesem Zusammenhang unbedingt hüten.

Die derzeitige Krise der Neocons drückt sich besonders deutlich im Ausfall ihres Vordenkers Richard Perle aus. Ein gescheiter Mann mit einem riesigen Vorlauf an politischer Erfahrung, die er seit den siebziger Jahren, damals im Kampf gegen Entspannungspolitik und Rüstungsabbau, erworben hat. Seit jenen frühen Jahren ein ganz enger Weg- und Kampfgefährte von Paul Wolfowitz und sozusagen auch dessen Sprachrohr, seit Wolfowitz als stellvertretender Verteidigungsminister nicht mehr ganz so frei heraus für die aggressive Strategie der Neocons werben kann.

Mehr als zwanzig Jahre lang war Richard Perle die graue Eminenz der Neokonservativen, ein Mann, der in erster Linie aus dem Hintergrund wirkte, ohne aufzufallen. Das hatte sich nach dem 11. September 2001 geändert. Aber gerade, als sogar deutsche Medien auf den Strippenzieher und Kriegsprediger aufmerksam geworden waren und Perle mehrmals in der Woche im deutschen Fernsehen zu Gast war, erwischte ihn ein schwerer Karriereknick. Mit seiner maßlosen Gier, politischen Einfluss auch in Beraterhonorare und Schmiergelder umzusetzen, hatte er sich selbst ein Bein gestellt. Wegen allzu obszöner Verquickung von Politik und Geschäft musste er Ende März seine Position als Vorsitzender des Defense Policy Board, des Beratergremiums im Pentagon, aufgeben. Was aber noch schwerer wiegt: Seine Stimme ist seither fast vollständig aus der Öffentlichkeit verschwunden. Und es gibt zur Zeit niemand, der ihn in dieser Rolle ersetzen könnte.

Richard Perles Comeback wird uns wahrscheinlich irgendwann nicht erspart bleiben. Aber erst einmal ist sein monatelanges Abtauchen aus der großen Politik nicht nur Ergebnis der Tatsache, dass er beim Geldabgreifen erwischt wurde, sondern weist auch auf ein generelles Problem der Neocons hin: Sie haben in den letzten zehn Jahren, und ganz besonders seit dem 11.September, eine glänzend organisierte, sehr effektive Politik betrieben. Damit haben sie aber auch zwangsläufig viel Aufmerksamkeit auf ihr Netzwerk gezogen – mehr als ihnen selbst lieb sein kann. Sie haben sich einen Ruf als hemmungslose Kriegstreiber erworben, und die meisten Lügen, mit denen der zweite Irak-Krieg vorbereitet wurde, lassen sich eindeutig auf neokonservative Verbreiter zurückführen. Mehr noch, man erinnert sich in diesem Zusammenhang, dass die Neocons auch schon bei der Anbahnung des ersten Irak-Krieges von 1991 eine maßgebliche Rolle spielten. Höchste Zeit also, sich ein bisschen zurückzunehmen und eine Zeitlang die Schlagzeilen anderen zu überlassen.

Die Dominosteine fallen nicht

Vor dem Irak-Krieg operierten die Neokonservativen mit der Domino-Theorie: Sie behaupteten, die »Befreiung« des Irak werde sich enorm ermutigend auf die demokratische Oppositionsbewegung im Iran auswirken und den Sturz der Mullah-Diktatur beschleunigen. Auch das syrische Regime könnte sich dann, eingekeilt zwischen Israel und prowestlichen Gesellschaften in Jordanien, Irak und Iran, nicht mehr lange behaupten. Danach würde dieser Theorie zufolge die Herrschaft der Saudis stürzen, zumal die Besetzung Iraks mit den zweitgrößten Ölvorkommen der Welt die wirtschaftliche Bedeutung des saudiarabischen Öls verringern würde. Ein Nebeneffekt wäre, nach Ansicht der Domino-Theoretiker, dass die Palästinenser fast jede internationale Unterstützung verlieren würden, was die Ablösung Yassir Arafats durch eine Garnitur gefügiger Politiker und einen »Frieden« nach Maßgabe Ariel Scharons erleichtern würde.

Richard Perle fasste die neokonservative Theorie im Gespräch mit der Zeit (5.12.2002) so zusammen: »Überall in der Region treffen wir auf sogenannte Failed states, auf korrupte Machthaber, auf einen Mangel an Demokratie und Wandel. (...) Die ganze Region wird sich vor den Winds of Change fürchten müssen. Der Sturz von Saddam und die Demokratisierung des Iraks werden enorme Auswirkungen haben, auch auf Saudi-Arabien. (...) Wenn es uns gelingt, das Land (Irak) zu befrieden und eine stabile demokratische Regierung aufzubauen, dann steckt darin enormes Potential, auch andere Völker zu begeistern.«

Die USA müssten den Neocons zufolge kaum mehr tun, als die Oppositionsbewegungen im arabischen Raum plus Iran propagandistisch zu ermutigen und materiell großzügig zu unterstützen. Historisches Vorbild dieser Domino-Theorie ist der schnelle Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und der Zerfall der Sowjetunion, an dessen Vorbereitung die Neocons unter Reagan erheblichen Anteil hatten. Das mag tatsächlich einigen von ihnen den Sinn für die Realitäten im Nahen und Mittleren Osten ein bisschen vernebeln. Vor allem aber war es ein psychologischer Faktor, mit dem sich eine Zeitlang vorzüglich punkten ließ: Hatte sich die damals durchaus umstrittene Linie der Neocons und anderer Gegner der Entspannungspolitik schließlich als »richtig«, nämlich praktisch erfolgreich, erwiesen, so werde es sich mit ihrer gleichfalls umstrittenen Strategie gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten analog verhalten.

Das wurde in der Praxis schnell und eindeutig widerlegt. Es begann damit, dass die US-Truppen von der irakischen Bevölkerung keineswegs, wie von den Neocons monatelang liebevoll ausgemalt, jubelnd als Befreier begrüßt wurden. Selbst diejenigen Iraker, die aus guten Gründen den Sturz Saddam Husseins und seines Regimes begrüßten, wollen offensichtlich nicht akzeptieren, dass sich die Amerikaner jetzt für fünf oder zehn Jahre in ihrem Land festsetzen und sich nebenbei auch noch die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter den Nagel reißen.

Damit ist auch der nächste Punkt klar: Die Dominosteine werden nicht fallen! Der Irak unter zeitlich unbegrenzter amerikanischer Besatzung und Kolonialverwaltung entwickelt sich keineswegs zu einer wirtschaftlich blühenden Musterdemokratie, die in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in der ganzen arabischen und islamischen Welt das Verlangen weckt, sich gleichfalls von den Amerikanern »befreien« zu lassen. Ganz im Gegenteil. Was die USA im Irak als ihr Politikangebot zur Umgestaltung der Region vorführen, wirkt maximal abstoßend und abschreckend. Antiamerikanische Stimmungen finden immer mehr Zuspruch und verschärfen sich. Islamische Fundamentalisten erhalten starken Zulauf, vor allem da, wo sich Regimes sklavisch der US-Politik unterwerfen, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.

Die von den Neokonservativen konstruierte Analogie mit dem schnellen Zusammenbruch des »Sowjetimperiums« führt nur in die Irre. Angefangen bei der einfachen Tatsache, dass die US-Regierung sich damals nicht explizit die Option vorbehalten hat, beliebige sozialistische Länder unter frei erfundenen Vorwänden militärisch zu unterwerfen, und auch gegen keines der Länder im sowjetischen Machtbereich wirklich Krieg geführt hat. Es kommt hinzu, dass die amerikanische Politik in Osteuropa und in der Sowjetunion an illusionäre Sympathien für die USA in erheblichen Teilen der Bevölkerung anknüpfen konnte, was in den islamischen Ländern jedoch nirgendwo der Fall ist. Die mit Befreiungsparolen dekorierte US-Strategie wird dort als das wahrgenommen, was sie ist: Ein moderner Kreuzzug zur Unterwerfung des Nahen und Mittleren Ostens und deren Umgestaltung gemäß amerikanischen Wirtschafts- und Militärinteressen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Im Zeitalter des Fernsehens und des Internet wird überall in den arabischen Ländern und in einem großen Teil der islamischen Welt sehr genau beobachtet, welchen Anteil die Neocons an der US-Regierungspolitik haben, was ihre Parolen und was ihre strategischen Ziele sind. Wenn Präsident George W. Bush von der Befreiung der arabischen Länder schwätzt, liest man dort zwischen den Zeilen das Schlagwort der Neokonservativen vom »vierten Weltkrieg« mit, den es gegen den »militanten Islam« zu führen gelte. Und man registriert dort, dass es unter den amerikanischen Neokonservativen buchstäblich nicht einen einzigen gibt, der nicht als vorbehaltloser Unterstützer der israelischen Rechten bekannt ist. Der Unterschied zwischen ihnen besteht nur darin, dass die meisten Scharon nahe stehen, während eine Minderheit der Neocons mehr den extremistischen Befürwortern eines »Transfers«, sprich Vertreibung, der Palästinenser aus den besetzten Gebieten, zugeneigt ist.

Strategie des Flächenbrands

Es ist an der Zeit, unter den scheinheiligen Parolen der Neokonservativen ihre tatsächliche Strategie zu entdecken. An ihre eigene Domino-Theorie, die militärische »Befreiung« des Irak werde einen großen freiwilligen Nachahmungseffekt auslösen, haben sie selbstverständlich nie geglaubt. Schließlich sind sie keine naiven Schwärmer und Sektierer, sondern stehen zum Teil schon seit über dreißig Jahren im politischen Geschäft. Sie wussten von vornherein, dass die von ihnen gepredigte und teilweise auch schon durchgesetzte aggressive Strategie genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie öffentlich versprechen: Sie schwächt und zerstört Ansätze für demokratische Reformen, sie stärkt die Fundamentalisten, und sie zieht die USA immer tiefer in unüberschaubare militärische Konfrontationen in der gesamten Region hinein.

Der »vierte Weltkrieg« – als dritten zählen die Neocons den gewonnenen kalten Krieg gegen die Sowjetunion – habe schon begonnen, verkündet der frühere CIA-Chef James Woolsey seit Jahresanfang auf öffentlichen Veranstaltungen. Er werde erheblich länger dauern als der Erste und der Zweite, nämlich mehrere Jahrzehnte lang.

Den Begriff »vierter Weltkrieg« hatte als erster nach dem 11. September Eliot Cohen im Wall Street Journal vom 20. November 2001 verwendet. Neocon Cohen, unter Bush senior Mitarbeiter im politischen Planungsstab des Pentagon, leitete 1991 bis 1993 die Ausarbeitung der offiziellen Studie über den ersten Irak-Krieg. Eine ausführliche Theorie des »vierten Weltkriegs« stellte Norman Podhoretz in der Februar-Ausgabe 2002 des Commentary, der Theoriezeitschrift des rechtszionistischen American Jewish Committee, vor. Podhoretz, konvertierter 60er-Jahre-Linker und eine Zentralfigur im neokonservativen Netzwerk, arbeitete als erster die Analogie zum Zweiten Weltkrieg heraus: So wie die USA damals Deutschland und Japan erst einmal militärisch besiegen und besetzen mußten, um einer demokratischen Entwicklung den Weg zu bereiten, gelte es heute, die arabische Welt zunächst zu unterwerfen, um sie dann zu befreien.

Diese Analogie, die sich seither im neokonservativen Lager großer Beliebtheit erfreut, enthält eine ganze Reihe von sachlichen und methodischen Fehlern. Der wohl wichtigste ist: Die islamischen Länder befinden sich keineswegs in einem Krieg mit den USA, und sie zeigen angesichts des klaren Kräfteverhältnisses auch nicht die allergeringste Neigung, sich auf einen solchen Krieg einzulassen. Sie stellen noch nicht einmal potentiell einen halbwegs einheitlichen Kriegsgegner dar. Das bedeutet, dass der Feind, der im »vierten Weltkrieg« besiegt werden soll, überhaupt erst durch provokative politische und militärische Handlungen der USA geschaffen, künstlich konstruiert werden muss.

So betrachtet enthält die Domino-Theorie der Neocons, lässt man ihre irreale Befreiungsrhetorik beiseite und liest sie auf ihren wirklichen Inhalt hin, tatsächlich eine planvolle Strategie. Nämlich die Auslösung einer Kettenreaktion von Konfrontation und militärischer Gewalt, letztlich die Entfachung eines jahre- oder gar jahrzehntelangen Flächenbrands als Voraussetzung einer totalen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas unter amerikanischer Militärbesatzung und Kolonialverwaltung.

Diese Strategie grenzt an Irrsinn, enthält zumindest völlig unkalkulierbare Risiken, und sie ist auch für die USA mit riesigen Kosten auf unabsehbare Zeit verbunden, deren Amortisierung zweifelhaft ist. Schon jetzt gibt das Pentagon die Besatzungskosten in Afghanistan mit einer Milliarde Dollar und im Irak mit vier Milliarden Dollar monatlich an. Tendenz mit zunehmendem Widerstand in den besetzten Ländern steigend. Die Unterwerfung weiterer Länder – ein strategisches Ziel, an dem die Neokonservativen festhalten, auch wenn sie es derzeit nicht explizit und lautstark verkünden – würde nicht nur die unmittelbaren Kosten explodieren lassen, sondern auch eine erhebliche Aufstockung der Zahlenstärke der US-Armee voraussetzen.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Perspektive auch in amerikanischen Wirtschaftskreisen keinen ungeteilten Beifall findet. Je klarer die Strategie der Neokonservativen erkennbar wird, je mehr sämtliche Lügen öffentlich werden, mit denen der Irak-Krieg begründet wurde, und je deutlicher sich, vor allem im Irak, die ersten direkten Folgen der Flächenbrand-Strategie zeigen, um so größer werden voraussichtlich die Schwierigkeiten in den USA und weltweit, diese Strategie weiter zu betreiben.

Kein Grund für voreilige Zuversicht: Aktuelle Umfragen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass die Regierung für einen Angriff auf den Iran eine Mehrheit finden würde, wenn sie glaubhaft machen könnte, dass Teheran an Atomwaffen arbeitet. Luftangriffe gegen Atom- und andere Industrieanlagen im Iran sind derzeit die von den Neocons favorisierte Option, um den Stillstand nach Abschluss des Irak-Krieges zu beenden und erneut an der Spirale der Gewalt zu drehen.

Quelle: Bundesweiter Friedensratschlag (Internetseite)