Temmuz-Ağustos 2003 / Juli-August 2003

Die SPD ist schuld

Es ist zunächst wichtig, die Fakten nicht zu verwischen. So sehen sie aus: Die IG Metall war zuletzt bereit, auf ein festes Datum zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden zu verzichten. Nur die 37-Stunden-Woche ab 2004 forderte sie noch. Das führte aber keineswegs zur Einigung. Die Arbeitgeber boten 37 Stunden ab 2005 unter der Bedingung an, dass die IG Metall einem Arbeitszeitkorridor von 35 bis 40 Stunden zustimmt. Die konkrete Regelung sollte im Einzelbetrieb ausgehandelt werden. Wie Gewerkschaftssprecher Claus Eilrich sagte, wäre das "auf eine faktische Arbeitszeitverlängerung hinausgelaufen".

Wie kann die Gewerkschaft, der man nachsagt, sie sei die mächtigste Europas, im Kampf gegen einen so schamlos ungerechten Gegner unterliegen? Man könnte antworten, es sei eben die Stunde des Gegners, europaweit. Auch in Frankreich ist die Gewerkschaftsbewegung schwer angeschlagen. Gegen die dort geplante Rentenreform hatten zwei der drei großen Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, die dritte aber verständigte sich mit der Regierung. Die Streiks mussten auch deshalb ergebnislos beendet werden, weil der Kampfmut der Basis nachließ. Jetzt hoffen sie auf eine neue Kampfrunde im Herbst. Auch in Deutschland hieß es, der gewerkschaftliche Widerstand gegen die "Agenda 2010" des Kanzlers werde im Herbst neu aufflammen. Wer nimmt das nach der Niederlage der IG Metall noch ernst? Es ist die erste seit 1954. Die mächtigste Gewerkschaft hat ihren mächtigsten Hebel, den Streik, schon ausprobiert, und er scheint zerbrochen. Gegen die faktische Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung konnte sie nicht bestehen. Diese aufzulösen, gelang ihr nicht, stattdessen wurde sie selbst gespalten. Dass ihr von FAZ bis taz alle Unrecht gaben, blieb nicht ohne Wirkung.

Den Massenmedien die Schuld zu geben, verschiebt allerdings nur das Problem. Denn dass da einer vom andern abschreibt, zeigt eine Kraft- und Kopflosigkeit, die ihrerseits der Erklärung bedarf. Gäbe es Kräfte und Köpfe, würde sich das auch in den Medien niederschlagen. Fragen wir also nach den Kräften, deren Intervention aufseiten der Metaller wir "eigentlich" erwarten durften. Da kommen zunächst die westdeutschen Kollegen ins Visier. Warum scheiterte der Streik ausgerechnet in dem Moment, als seine Westausdehnung erforderlich wurde? Jürgen Peters, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, hatte sie schon angekündigt. Zuletzt wurden nämlich auch zwei Zulieferbetriebe für die westdeutsche Automobilindustrie bestreikt. Es kam zu Produktionsausfällen in Wolfsburg und München, die für Streiks auch im Westen die materielle Basis legten. Denn da mussten sich die Westkollegen fragen, ob der Kampf im Osten nicht auch ihre Sache war. Doch nun erfahren wir, die Bestreikung der Zulieferbetriebe soll Peters´ großer Fehler gewesen sein. Und jedenfalls wurde gerade in dieser entscheidenden Phase die Forderung westdeutscher Betriebsrats-Vorsitzender laut, der Streik müsse abgebrochen werden. Durch die Kritik aus den eigenen Reihen wurde die Streikfront natürlich geschwächt.

Wie kam es dazu? Es spielt sicher eine Rolle, dass die Kritiker zu denen gehören, die über Peters´ bevorstehende Wahl zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall nicht glücklich sind. Sie sind aber deshalb nicht glücklich, weil Peters als zu kämpferisch gilt. Warum wollen sie nicht kämpfen? Wer noch kämpfen will, kämpft mit anderen zusammen, also auch für andere, nicht nur für sich selbst. Die Neigung, sich nur noch selbst zu retten, nimmt zu, sogar in der IG Metall. Wie kurzsichtig sie ist, wird deutlich, wenn jetzt so viele die "geschichtliche" Niederlage der IG Metall beschwören. Das heißt doch, die IG Metall ist nicht mehr, was sie war. Auch die gewohnte Art, sie zu bekämpfen, ist dann überholt. Gegen den Starken sieht man sich vor, ist er jedoch geschwächt, kann man nachtreten. Die sich jetzt retten, sind als Nächste dran. Übrigens darf man wohl unterstellen, dass auch die Arbeitgeber über Peters´ bevorstehende Wahl nicht glücklich sind - sie denken längerfristig - und deshalb vielleicht von vornherein entschlossen waren, jede mögliche Einigung zu vereiteln. Die Konstellation, dass Peters den Streik führte, während Zwickel noch als Erster Vorsitzender amtierte, war jedenfalls ungünstig. Der Streik wurde aber im IG Metall-Vorstand einstimmig beschlossen.

Die andere Kraft, deren Platz neben den Streikenden hätte sein sollen, ist die SPD. Wir könnten uns an den Zustand, dass Gerhard Schröder seine Wahlversprechen wie Klopapier behandelt, zwar längst gewöhnt haben, aber es ist und bleibt ein Skandal: Er wurde auch deshalb wiedergewählt, weil seine Partei angekündigt hatte, bis 2007 solle es in West- und Ostdeutschland gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben. Die IG Metall wollte im Grunde nur diese SPD-Forderung umsetzen. Der Kanzler hat sie verraten, wie er schon das Bundesarbeitsministerium zerschlug, das von dem früheren IG Metall-Funktionär Walter Riester geführt worden war. Und mit allem, was er tut, zeigt die SPD sich einverstanden. Wenn wir nach den Gründen der "historischen" Niederlage der IG Metall fragen: Das ist der Hauptgrund. Wie können sich Westkollegen unter solchen Umständen ermutigt fühlen, ihren Egoismus zu überwinden und die im Osten streikenden Metaller zu unterstützen?

Die Regierung Schröder hat an eben dem Wochenende, als der Streik zusammenbrach, im Schloss Neuhardenburg ihre eigene Rechnung aufgemacht: keine 35-Stunden-Woche im Osten wie versprochen ab 2007, dafür eine massive Senkung der Einkommensteuer schon ab 2004. Hier stoßen zwei radikal gegensätzliche Strategien aufeinander. Wie die Gewerkschaft argumentiert auch die Regierung, es ginge um die Stärkung der Massenkaufkraft. Während aber die Gewerkschaft Massenkaufkraft durch Reallohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung erreichen will - letztere würde zu mehr Arbeitsplätzen, also zu mehr kaufkräftigen Beschäftigten führen -, will die Regierung es einfacher haben: Wer weniger Steuern zahlt, sagt sie, kann das Eingesparte dann ja für den Konsum ausgeben. Sie "vergisst", dass die Rechnung nicht für Menschen ohne Einkommen gilt, die aber insofern betroffen sind, als ihnen die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden muss, wenn der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet. Jetzt heißt es zwar noch, der Einnahmenverlust solle durch Subventionsabbau gegenfinanziert werden. Doch das hatten wir schon Anfang des Jahres. Der zweite Anlauf wird genauso im Bundesrat scheitern wie der erste. Dann bleibt der nackte Steuerverzicht übrig, der in Wahrheit nicht dem Massenkonsum dient, sondern nur eine egoistische Forderung der Unternehmer erfüllt. Das ist die neoliberale Strategie - und zu der passt es, dass Kanzler und Bundeswirtschaftsminister den Gewerkschaften raten, sich des ostdeutschen "Standortvorteils" bewusst zu sein, dass ostdeutsche Arbeiter billiger zu haben sind als westdeutsche.

Die SPD ist schuld. Erst wenn man das genügend deutlich sieht, zeichnen sich die neuen Wege ab, die aus der Niederlage herausführen können. Es ist das alte Lied: Zwischen der Gewerkschaft und ihrer Partei gibt es traditionell eine Arbeitsteilung. Während die Gewerkschaft die mehr tagesaktuellen Interessen durchsetzt, ist die Partei für die Gesamtstrategie und politische Konzeption zuständig. Doch wenn sich die Partei abmeldet, was geschieht dann? Zunächst wäre es gut, wenn der Verlust wenigstens bemerkt würde. Davon ist der DGB noch immer weit entfernt. Deshalb läuft er immer wieder in offene Messer. Aber nehmen wir einmal an, ihm gingen die Augen auf. Dann müsste er die Parteifrage neu aufwerfen. Solange sie noch nicht beantwortet ist, müsste er selber - einfach weil es sonst niemand tut - in jedem Kampf, den er immer schon zu bestehen hat, auf die grundsätzliche, eben die gesamtstrategische und politisch konzeptionelle Dimension aufmerksam sein. Unter diesem Gesichtspunkt verdient die IG Metall für den verlorenen Arbeitskampf einige Kritik.

Ihr Versuch, grundsätzlich zu werden, war nämlich allzu bescheiden angelegt. Zum einen war ihr die Frage der Gleichbehandlung von Ost- und Westdeutschland eine Frage der "Gerechtigkeit". Dabei wusste sie, dass Wolfgang Clement schon vor Jahren, als er noch in Düsseldorf regierte, Gerechtigkeit neu definiert hatte: Gerecht sei, was Unternehmern mehr Profit bringe, denn so werde sozialer Ausgleich erst möglich. Wenn jeder unter "Gerechtigkeit" verstehen kann, was er will, ist sie keine Waffe ostdeutscher Metaller mehr, zumal gegen Clement als Bundeswirtschaftsminister. Zum andern argumentierte die IG Metall, durch Arbeitszeitverkürzung entstünden mehr Arbeitsplätze. Wenn sie aber gleichzeitig feststellen muss, dass die Arbeitgeberverbände eher für Arbeitszeitverlängerung kämpfen - das hat Peters immer gesagt: Wenn wir die 38 Stunden im Osten nicht kippen, werden sie auch im Westen eingeführt -, dann ist man mit dem Stumpfwerden auch dieser Waffe konfrontiert.

Dabei ist es natürlich ganz richtig, für Gerechtigkeit und Arbeitszeitverkürzung einzutreten. Man sieht nur immer deutlicher, dass im Streit um diese Begriffe eine noch grundsätzlichere Entscheidung steckt. Sie betrifft die alte, dennoch aktuelle Frage: ob das Kapital die Gesellschaft beherrschen und aus Eigennutz jedes Opfer von ihr verlangen darf, oder ob es sich dem Diktat der Gesellschaft unterwerfen muss, weil es nur als Dienstleister der Nachfrage ein Existenzrecht hat. Die Verhältnisse sind längst so zugespitzt, dass jeder Kampf scheitern muss, der sich der Illusion hingibt, er könne seine Ziele unterhalb dieser Ebene artikulieren. Wir brauchen eine Partei und auch eine IG Metall, die das begreift.

Quelle: Freitag 28 / Juli 2003