Das "alte Europa" stellt sich gegen die "neuen", kriegerischen USA. Aber sind seine Ziele so verschieden?

Den folgenden Beitrag haben wir der immer lesenswerten kritischen Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen. Er handelt von der Rivalität zwischen Frankreich und den USA, eine Rivalität, die auf ähnlichen Interessen und Denkstrukturen beruht. Der Beitrag ist lesenswert, weil er manche Frage nach der Herkunft des vermeintlichen atlantischen Zerwürfnisses beantwortet. Wir dokumentieren Ausschnitte aus dem Aufsatz.

Von Oliver Fahrni

(...) "Im Leben eines Staatsmannes zählt es, kein Blut vergossen zu haben", sagt Chirac zu George Bush und lässt derweil seine Verteidigungsministerin tuscheln, Saddam Hussein komme man nur mit Waffengewalt bei. Die martialische Michèle Alliot-Marie hat gerade viel zu tun. Französische Fallschirmjäger sorgen an der Elfenbeinküste für Ordnung in "Françafric", wie die Afrikaner sagen, wobei diese Verballhornung des Wortes "Afrique" zu "fric" Geld, also die Pariser Geschäftsinteressen, meint.

"Kippt er?", fragen, grün vor Neid, die Sozialisten, die einem der ihren, das ahnen sie, diesen anhaltenden Widerstand gegen das Empire kaum zugetraut hätten. Lionel Jospin versus Bush? Klägliche Vorstellung. Jospin würde der Herrenreiterton fehlen, der beiläufige Griff an die Mannhaftigkeit, den Chirac gerne praktiziert, wenn er sich mit dem "Cowboy" anlegt oder Britanniens Premier Tony Blair einen "ungezogenen Bengel" nennt. Kein schlechter Zug, finden nicht nur seine Berater, da sich US-amerikanische Leitartikler über die "tuntenhafte Feigheit" der "alten Europäer" mokieren. (...)

Den Verdacht, Chirac werde am Ende doch mit Bush gen Bagdad ziehen, hegen viele in Frankreich; zugleich stehen sie unter dem Charme seiner doppelten Zunge. Leitartikler zeichnen ihn als den Patriarchen Europas, als Rebellen, als fernen Nachhall besserer, imperialer Zeiten. Derweil packen seine Exmitarbeiter vor Staatsanwälten aus. Die glauben beweisen zu können, der Präsident verdanke seine Macht einer grossen kriminellen Vereinigung von Wirtschaft, Halbwelt und Politik in Paris, dem er als Bürgermeister vorstand. Generalisierte Korruption, Plünderung der Staatskasse, Wahlbetrug, mafiose Organisation, Erpressung, städtebauliche Gräuel und Ähnliches steht schon auf vielen tausend Aktenseiten. Es tobt ein kaschierter Justizkrieg, Richter werden ver- und abgesetzt, Zeugen verstummen oder finden sich mirakulös mit hohen Posten bedient. Rettet sich der Staatschef nicht in eine dritte Amtszeit, riskiert er die Anklage. Chirac und Bush haben so viele Dinge gemeinsam.

Das fordert Chirac erst recht heraus. Am Umweltgipfel in Johannesburg im vergangenen September schwang sich der Franzose mit einer fulminanten Brandrede gegen die Globalisierung zum Vorkämpfer der Armen, für Entwicklung, Umwelt und Demokratie auf. Den AktivistInnen der globalisierungskritischen Organisation Attac verschlug es kurz die Sprache. Als sie sich wieder gefasst hatten, sahen sie, wie Chiracs Regierung zuhause den Sozialstaat abreisst, die Reichtumssteuer kappt und auch sonst mit allen Mitteln die Reichen schnell noch reicher macht, den Kündigungsschutz lockert, den ArbeitgeberInnen jeden Wunsch von den Lippen liest und kräftig Hand an die Demokratie legt. Strategie: Alle Macht dem Präsidenten. Das Parlament ist zur Abnicke-Kammer verkommen. Nicolas Sarkozy, der manisch-repressive Innenminister, knebelt die Gesellschaft mit dutzenden von Sicherheitsgesetzen, denen tausende von Ausführungsbestimmungen folgen werden, bläht den Polizei- und Spitzelstaat auf und baut Bürgerrechte schneller ab, als sie sein Chef vor Kameras beschwören kann. Chirac und Bush haben so viel ... aber das sagten wir schon. Jetzt ist Chirac, der Mann, der den Atomteststopp durchbrach (erinnern Sie sich an Moruroa?), für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. (...)

Die Achse der Drückeberger

Gerhard Schröder meldete als Erster Bedenken an. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney waren irritiert, schoben es aber auf den Wahlkampf in Deutschland. Ein bisschen Druck, ein wenig Verachtung ("Deutschlands Meinung hat kein Gewicht"), viel Nonchalance würden die Sache richten, wie üblich im Umgang mit den Vasallen. Als sich auch die Franzosen zu zieren begannen, riskierte das Wochenblatt "New Yorker" noch Witze. Unter dem Titel: "Argumente für den Regimewechsel in Frankreich" zeigte ein Comicstrip typisch französische Szenen. Lungernde Kellner, wartende amerikanische TouristInnen: Missachtung der internationalen Gemeinschaft. Fässer in einem Weinkeller: Lagerung von verbotenen Chemiewaffen. Heute, ein paar Wochen später, würde das Blatt solche Leichtigkeit nicht mehr wagen. Furioses Eurobashing ist Trend, angefeuert von Bushs Kommunikationsstrategen. Altes Europa, Achse der Drückeberger, undankbar, Komplizen Saddams, Pygmäe, glatzköpfige Jeanne d'Arc in Männerkleidern, Zerstörer der Nato ist noch das Netteste, was den Amerikanern einfällt. Christopher Hitchens, der vor drei Jahren noch eine akribische Recherche gegen Henry Kissinger publizierte, seit dem 11. September 2001 aber, wie viele kritische Köpfe, zum geifernden Patrioten mutierte, schwingt die Konvertitenkeule. Er nennt Chirac "eine Ratte, die zu röhren versucht". (...) Letzte Woche trat der Medienzar Rupert Murdoch in den Ring. In Paris liess er eine französische Sonderausgabe seines britischen Revolverblattes "Sun" verteilen, die Chirac als Wurm zeichnet.

Selbstgefällig verkennen das manche EuropäerInnen als Zeichen ihrer Wirkung, (...) nehmen Rumsfelds Schäumen für bare Münze. Der aber ist für unkalkulierte Ausfälle nicht bekannt. Schlau, ultrareaktionär, schwerreich, fühlt sich der Kriegsminister von der Mission getrieben, die US-amerikanische Ordnung durchzusetzen. Wahrscheinlicher ist: Er nutzte, nach anfänglicher Überraschung, die störrische Einrede des deutsch- französischen Duos, um einen Spaltkeil zwischen die alten Europäer zu treiben. Spaniens José Maria Aznar, der Italiener Silvio Berlusconi und zuvorderst Tony "Haifischpudel" Blair spielen diesen Part mit Verve. Wohl zwingend, dass der Bruch an dieser Linie verläuft. Italien, Spanien, Grossbritannien sind jene europäischen Kernländer, die das werdende Empire schon aus dem europäischen Modell herausgebrochen hat. Europas Nationen waren auf Gesellschaften mit starken eigenen Mechanismen der Konfliktlösung gebaut, und der Staat war der Ort, wo der soziale Bürgerkrieg gezähmt wurde. Der italienische Staat verkommt unter Berlusconi zum Selbstbedienungsladen für eine kriminelle Clique. Die Gesellschaft steht frontal gegen den Staat - und löst sich zugleich in ihre Einzelteile auf. Der britische Staat verwandelt sich zur administrativ-repressiven Hülle, der öffentliche Dienst verfällt. Spanien ist als Staat zunehmend eine Fiktion. Das Trio leitete die osteuropäischen Beitrittskandidaten zum Kniefall vor der Rolle der USA an. Und da wurde plötzlich eine der Aufgaben der erweiterten Nato deutlich: Sie dient der letzten Weltmacht dazu, die EU von Osten her aufzuknacken.

Manche geopolitischen Analytiker wie Bill Clintons Exberater Charles A. Kupchan, Professor an der Georgetown University, erkennen in der EU das eigentliche Ziel der US-Strategie: Der Nahe Osten sei für Bushs Riege eine Obsession, die Eindämmung Chinas langfristig das Leitmotiv, das erstarkende Europa aber eine reale, gegenwärtige Konkurrenz. "Immer geht es für jede amerikanische Regierung zuerst um Europa. Europa ist der Urgrund allen Tuns", formuliert einer der führenden Mittelmeer-Spezialisten im Washingtoner Aussenministerium. (...)

Das Glück, ein Vasall zu sein

(...) "Das Glück, ein Vasall zu sein", schrieb ein neurechter deutscher Journalist dieser Tage über sein Plädoyer, Europa den Kriegsplänen der US-Regierung zu unterwerfen: "Gegen das Grossmachtsstreben der USA hilft nur eins: mitmachen." Grundgedanke: Die Welt ist eine Firma, sei lieber Aktionär der Firma als gar nicht Aktionär. Und: Englisch sprechen wir doch alle leidlich. Erschütternd. Entlarvend.

Wahrscheinlich kam dieser Autor dem wahren Sachverhalt näher als die meisten, die sich dieser Tage an einer der bizarren Debatten um die neue Rolle der USA beteiligten. Zum Beispiel die Debatte Öl oder Demokratie. Es gehe ums Öl, meinen die Linken. Nein, erwidern Europas US-Propagandisten, von denen so viele an der Brust amerikanischer Institutionen genährt wurden, es gehe darum, dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen, worauf die islamische Welt gleichsam natürlich dem Westen zuneigen würde. Dass beim neuen Krieg gegen den Irak das Öl ein zentraler Grund ist, bestreitet die Regierung Bush nicht - sie will sich den Treibstoff der Industriegesellschaft reichlich und billig sichern. Eine interessante Ministerrunde, die sich da versammelt hat: fast alle Multimillionäre, darunter etliche Ölbarone, Bush und sein Vize Cheney voran.

Und Demokratie? Wir lächeln ironisch. Vielleicht zu Unrecht. Mit Wörtern wie Demokratie hat es eine merkwürdige Bewandtnis: Bevor man über das Konzept spricht, muss man sich über seinen Gehalt verständigen. In der US-amerikanischen Politologie hat sich seit zehn Jahren ein breiter Konsens herausgebildet: Demokratie, wie sie die Europäer verstehen, also Herrschaft des Volkes mittels Parlamenten, sei nur "eine kurze Klammer in der Menschheitsgeschichte gewesen", schreibt Robert Kaplan, ein Lieblingsautor Bushs. Fareed Zakaryia, ein leitender "Newsweek"-Redaktor und, so hört man in Washington, einer der Ghostwriter von Bushs programmatischer "Zitadellen"-Rede, nannte es in der Zeitschrift "Foreign Affairs" die "illiberale Demokratie". Was meint autoritäre Ordnung, starke Beschneidung der Bürgerrechte, Wahlen als entleertes Ritual. Erstaunlich: Das sehen auch europäische Politologen so, von Ulrich Beck bis Ralf Dahrendorf - in der Branche ist Demokratie ein Auslaufartikel. Öffentlich aber geht noch immer die Rede vom Bürgerwillen.

Bleibt also der Imperialismus. Was die US-Regierung mit der Welt anstellt, hat den Geruch von Imperialismus, die Gestalt und die Wucht von Imperialismus und fühlt sich für die Menschen weiter Landstriche genau so an. Da schickt die grösste Wirtschaftsmacht die tödlichste Kriegsmaschinerie aller Zeiten aus für ihre ungehemmt unter die Nationen geworfene Interessenlage: billiges Öl, planetarische Hegemonie, Sicherheit, freie Fahrt für amerikanisches Kapital.

Die Privatisierung des Politischen

Der Kasus scheint eindeutig. Für Imperialismus, für Expansion und Plünderung haben wir die passende, noch handwarme Empörung, beherzt klingende Distanzierungen. Doch der Anti-Imperialismus-Reflex, mit dem sogar der deutsche Kanzler tändelt, verschleiert uns den Blick. Es steht schlimmer. Wir sind die Augenzeugen eines Epochenbruchs: Im Jahre 511 der Unterwerfung der Welt durch den weissen Mann saldiert der Kapitalismus, der keine Gegner mehr erkennt, seine Geschichte. Das Kapital hat sich zuerst von seinen Gesellschaften gelöst. Wir nannten es Globalisierung. Jetzt legt es Dynamit an alles, was Ansätze internationaler Ordnung versprach: Uno, Völkerrecht, Kriegsrecht, Selbstbestimmungsrecht, Abrüstung, Klima- und Artenschutz, Menschenrechte. Kurzum: Es zerschlägt alles, was seine Expansion behindern könnte. Während die Linke, in irriger Analogie zum Nationalstaat, über "Weltinnenpolitik" und eine "Weltregierung" debattiert, wird gerade die internationale Öffentlichkeit, der Raum, in dem Politik global denkbar war, vernichtet. Täuscht nicht alles, sind Afghanistan und der Irak der Auftakt zu einer langen Phase von Weltordnungskriegen. Aber in dieser neuen Ordnung gibt es keine Weltgesellschaft, keine Weltorgane, keine transparente Weltjustiz, keine Legitimitäten. Es ist die Privatisierung des Politischen (und damit seine Vernichtung). Die neue Ordnung ist ein Globalistan von Eliten, die sich nicht mehr national definieren, aber auch keine internationale Öffentlichkeit im Sinn haben. Fareed Zakaryia ist ein schönes Beispiel. Der Inder, der Bushs Reden schreibt, das Empire vorantreibt, jetzt schon jede Woche gegen den Iran hetzt, hat nie einen amerikanischen Pass beantragt. Nicht nur Feinde sagen ihm nach, er halte ein begehrliches Auge auf die Führung Indiens. Aber kaum, um Indien als Nation zu dienen, sondern um den Wirtschaftsraum Indien und seine Milliardenbevölkerung in die globale Ordnung zu integrieren.

George Bush ist einer der Vollstrecker Globalistans. Nicht dass man dem Mann, der so nette Sätze sagt wie "Das Problem mit den Franzosen ist, dass sie kein Wort für Entrepreneur haben", einen Masterplan unterstellen möchte. Man möchte auch bei Chirac oder Schröder keine Vision erkennen. Aber es ist eine hübsche und alte List der Geschichte, sich ihr Personal unter jenen zu suchen, die den bürgerlichen Vorstellungen von gestaltender Intelligenz am wenigsten entsprechen. Sollte Chirac die Zerstörung der internationalen Ordnung tatsächlich stoppen, so wird er dies blind getan haben.

Nationen zählen nicht mehr

Handkehrum ist es ein Stück europäischer Arroganz, keinen planenden Willen in der US-Politik zu erkennen. Hinter Bush stehen eine Reihe Männer, zum Teil aus dem fundamental-christlichen, zum Teil aus dem rechtsrevolutionären Lager, die ziemlich genau wissen, was sie tun. Die meisten sind mit Reagans Revolution gross geworden, scheiterten unter Bush senior, wie Cheney, damals Verteidigungsminister, der noch 1989 eine härtere Gangart gegen die vor aller Augen zerfallende Sowjetunion forderte.

Unter Clinton tauchten sie in einer Reihe Thinktanks weg, reich dotierte Apparate, die nicht nur denken, sondern systematisch alle Schaltstellen der Gesellschaft mit ihren Köpfen besetzen. Die gegenwärtige Regierung ist ein Konzentrat dieser Heisssporne wie Paul Wolfowitz, der Bushs harte Linie schon 1992 in einem Strategiepapier formulierte und seit Jahren auf den Irak-Krieg drängt, oder Richard Perle, Vorsitzender des einflussreichen Gremiums, das die Verteidigungspolitik macht (in den USA praktisch identisch mit der Aussenpolitik). Perle schrieb 1996 ein Papier für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, in dem er einen klaren Bruch mit dem Osloer Friedensprozess forderte.

Das Weltbild dieser Männer und von Denkern wie William Kristol, Robert Kagan, Samuel Huntington oder Francis Fukuyama kann man in den Schriften ihres "Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert" nachlesen. Ihre Vista ist schwarz. Sie haben nicht Demokratie im Sinn oder Wohlstand für mehr Menschen. Sie halten die Welt für unrettbar verloren. Der Traum von Fortschritt und Entwicklung ist geplatzt. Es gibt Barbaren (die Armen) und Zivilisierte (die Reichen). Die einzige politische Frage ist, wie man die Barbaren (Armen) niederhalten kann. Derzeit drückt sich der Aufstand der Barbaren im Islamismus aus. Nur eine mit neuester Waffentechnologie ausgestattete Kriegerkaste kann die Barbaren von den Zitadellen fern halten. Im Kampf gegen die Armen ist jedes Mittel recht, zählt kein Menschenrecht, kein Rechtsstandard, nicht einmal natürliches Recht. Unter Reichen kann man gewisse Regeln respektieren. Der Kriegerkaste gebührt eine zentrale Stellung. Krieger und Kapital sind die beiden Leitfiguren der neuen Welt. Sie allein entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Nationen zählen nicht mehr. (...) Das Massaker am World Trade Center war nur der ersehnte Vorwand, um umzusetzen, was spätestens seit Mitte der neunziger Jahre formuliert ist. Ein ganzes Bündel von Motiven drängt zum Krieg in Mesopotamien. Das wichtigste wird selten formuliert: Er ist ein Testfall für die neue Ordnung. Manchem kriegserfahrenen US-General graust vor den neuen Weltenlenkern. Der US-Starjournalist Bob Woodward erzählt, Aussenminister Powell, der Feldherr des Golfkriegs von 1991, keiner Zimperlichkeiten verdächtig, habe auf die Mitteilung Bushs, er schlafe jede Nacht wie ein Kind, erwidert: "Ich auch. Ich erwache alle zwei Stunden und weine."

Der Ekel, angelogen zu werden

Von all dem weiss die europäische Debatte wenig. Kaum einem Intellektuellen, der sich zu Wort meldet, fällt auf, wie rasant genau das verfällt, was dauernd als gemeinsam vorausgesetzt wird: Werte, der Westen, Regeln für die Zähmung des Bürgerkriegs. Die Gefangenen von Guantánamo? In ihren Augen eine bedauerliche Verirrung. Gerechter Krieg, Präventivkrieg, atomarer Erstschlag auch gegen eine Nation, die keine Atomwaffen besitzt? Bedauerliche strategische Optionen. Das Ende der Uno? Hmmm. Die Vasallierung Europas? Ja, das ist ein Punkt, da muss man gegenhalten.

Frankreichs Prêt-à-penser hat ohnehin ein dringenderes Problem: Wie kann man möglichst unauffällig und schadlos die letzten Reste kritischen Denkens abschütteln und sich im Mainstream der neuen Reaktionäre einfinden? (...)

Also halten sie sich bedeckt. Nur ist es keine verwegene Prognose, sich ihre Outings auszumalen, stehen die US-Tanks erst einmal in Bagdad und tanzen die Iraker. Die neuen Reaktionäre sehnen die Gelegenheit herbei. Männer wie Michel Houellebecq oder Finkielkraut kultivieren ihren Hass auf den Islam. Nicht nur sie: Die französische Gesellschaft zeigt Vorzeichen von Krieg der Kulturen. Akhenaton, Sänger der Marseiller Rap-Gruppe IAM, erlebt seit dem 11. September 2001 einen "verbreiteten, kalten, primären Anti-Islamismus. Man will uns vorschreiben, was wir zu denken haben."

Kann sein, das gelingt nicht mehr. Am 15. Februar drückten die DemonstrantInnen in 600 Städten der Welt allerlei Motive aus. Gemeinsam war sehr vielen der Überdruss, der Ekel, angelogen zu werden. Interessanter als Chiracs schöne Geräusche: Die öffentliche Meinung hat sich ein Stück weit von der veröffentlichten emanzipiert. Könnte eintreten, dass Bush ein Stück weit schafft, wogegen er antritt: ein Stück Weltzivilgesellschaft.

Aus: Wochenzeitung WoZ, 27.02.2003