Die wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda des DGB "Mut zum Umsteuern - Für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit" konzentriert sich auf ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Konzept ist eine Antwort auf die Versuche der Bundesregierung, die Wachstums- und Beschäftigungskrise über sozialpolitische Korrekturen zu Lasten der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentner zu meistern. Es ist auch eine Antwort auf den politischen Fanatismus, mit dem viele Arbeitgeberfunktionäre derzeit versuchen, den Sozialstaat in seiner Substanz zu zerstören.
Die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda des DGB verdeutlicht, dass ein Wettlauf um das Ausmaß sozialpolitischer Einschnitte die Wachstums- und Beschäftigungskrise nur noch weiter verschärft. Die tiefgreifenden ökonomischen Probleme lassen sich nicht durch Sozialabbau lösen. Deutschland braucht deshalb Mut zum Umsteuern.
Die wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda des DGB setzt systematisch bei den Ursachen der Wachstums- und Beschäftigungskrise an. Das Konzept folgt einem Stufenplan, der auf der Grundlage von Sofortmaßnahmen einen langfristigen Perspektivwechsel für mehr Wachstum und Beschäftigung einleitet.
Durch ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wirksame Impulse für einen konjunkturellen Aufschwung gesetzt. Grundlage der notwendigen Investitions- und Innovationsoffensive für mehr Wachstum ist ein EU-weiter konjunkturgerechter Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. Um die schwache Konsumnachfrage der Verbraucher zu stützen, ist ein Vorziehen von den Teilen der Steuerreform notwendig, die untere und mittlere Einkommen entlastet. Gleichzeitig muss die Einnahmebasis der verkarsteten öffentlichen Haushalte durch eine gerechte Steuerverteilung vergrößert werden. Damit entstehen neue Spielräume für eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme.
In Verbindung mit einer Effizienzreform und einer aufgabengerechten Finanzierung der Sozialversicherungen können die Sozialabgaben noch in diesem Jahr um zwei Beitragssatzpunkte gesenkt werden, ohne dass in Sozialleistungen eingegriffen werden muss. Konkret sollte dies nicht durch eine allgemeine Senkung der Sozialabgaben sondern die Einführung von Freibeträgen analog dem Einkommensteuerrecht geschehen.
Die beschäftigungswirksame Neuordnung von Steuern und Abgaben wird dazu führen, dass auch geringes Wachstum Beschäftigung insbesondere im Dienstleitungsbereich nach sich zieht. Angesichts der heutigen Schieflage in der Verteilung von Steuern und Abgaben ist die Senkung der Sozialabgaben durch höhere Steueranteile aber nur gerechtfertigt, wenn nicht nur Steuern erhöht, sondern auch die zunehmend ungerechte Belastung der Faktoren Arbeit und Kapital durch Steuern wieder ins Lot gebracht werden. Die Ausweitung einer Freibetragsregelung mit einem höheren Anteil an Steuerfinanzierung setzt voraus, dass die Senkung der Sozialabgaben durch Steuern auf mehr Schultern verteilt werden als dies bei den Sozialversicherungen der Fall ist.
Das Hintergrundpapier "Mut zum Umsteuern" im Wortlaut (pdf-Datei 215 KB) hier -->
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