Da kommt was in Bewegung. Immer mehr Menschen teilen unsere Kritik am "Reformpaket" des Bundeskanzlers. Sie sagen wie wir: Ja zu Reformen, aber Nein zum Sozialabbau. Sie drängen auf deutliche Kurskorrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Die SPD-Spitze hat darauf reagiert und einen Sonderparteitag einberufen. Das Ziel ist aus meiner Sicht klar: Die SPD muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen.
Denn das von Gerhard Schröder angekündigte Reformpaket ist eine Mogelpackung. Die Streichung des Krankengeldes, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie weniger Kündigungsschutz führen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Ihr einziger Effekt: Sie entlasten die Unternehmen. Und sie bürden alle Lasten den Arbeitnehmern auf.
Reformen dürfen sich aber nicht darauf beschränken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schröpfen. Allein die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes würde dazu führen, dass Arbeitnehmer künftig innerhalb von zwölf beziehungsweise 18 Monaten auf Sozialhilfeniveau abstürzen und bis zu 12 300 Euro verlieren. Das ist weder sozial noch gerecht.
Mut zur Veränderung bedeutet vielmehr, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu gehört an erster Stelle, endlich eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen und auch Selbstständige und Beamte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen. Und zweitens: die deutsche Einheit kann auf Dauer nicht aus den Sozialkassen mit finanziert werden. Der Aufbau Ost ist Sache aller Deutschen, nicht nur der Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Mut zur Veränderung muss auch bedeuten, sich mit den wirklich mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen. Beispielsweise der Pharmaindustrie, den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärzte-Lobby. Es kann doch nicht sein, dass sich die Anbieter im Gesundheitswesen eine goldene Nase verdienen und die Arbeitnehmer künftig ihr Krankengeld selbst finanzieren müssen.
Mut zur Veränderung bedeutet auch, eine Investitionsoffensive zu starten. Wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen, um die lahmende Binnenkonjunktur in Schwung zu bringen. In unseren europäischen Nachbarländern liegt die Quote der öffentlichen Investitionen bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Deutschland sind es nur 1,6 Prozent. Eine Differenz von 20 Milliarden Euro. Investitionen in dieser Größenordnung würden die Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren.
Ja zu Reformen - Nein zum Sozialabbau. Dafür machen wir jetzt weiter Druck. Dabei geht es uns nicht um eine andere Regierung. Uns geht es um Reformen, die sozial und gerecht sind.
Quelle: Zeitschrift metall 05/03
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