Die neue Sicherheitsstrategie bedient die imperiale Republik Europa

Wer kann sich heutzutage schon den Luxus leisten, seine strategischen Bedürfnisse zu unterdrücken? Die Europäische Union jedenfalls nicht. Sie will nicht länger auf ihre mutmaßlich zivilisatorische Reputation Rücksicht nehmen und dem Tabu globalen Machtdenkens unterworfen sein. Der Gipfel in Thessaloniki bot Gelegenheit zum Offenbarungseid, ohne dass angesichts der Themenschwemme viel offenbart werden musste. Die Union hat sich eher beiläufig auf die Höhe der Zeit gebracht und mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie einen globalen Interventionsauftrag erteilt. Das mutet in einem Moment, da die transatlantischen Beziehungen einer gewissen Inventur unterliegen, zunächst wie eine Vorwegnahme des Ergebnisses an: Da sich die Amerikaner als Hegemon der Weltgesellschaft nicht beirren lassen und den Europäern bestenfalls den Part einer beflissenen Ordonnanz zugestehen - Vollstrecker dieser Arbeitsteilung im Irak oder in Afghanistan ist die NATO -, tauchen am Horizont Umrisse der imperialen Republik Europa auf. Man könnte das als Trugbild größenwahnsinniger Visionäre abtun, würde damit jedoch übersehen: Hier wollen nicht machttrunkene Europäer mit den Amerikanern als globale Militärmacht gleichziehen, hier wollen Affektpolitiker von ihrer Machtphilosophie und Weltsicht her mit Amerika in der gleichen Liga spielen.

Auch die EU beansprucht nun ein Recht auf den präventiven Krieg weltweit, um aus einem "Teufelskreis der Unsicherheiten" ausbrechen zu können, wie er nach geltender Lesart durch den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zerrüttete staatliche Strukturen gezogen wird. Die Fühlungnahme mit Bushs Nationaler Sicherheitsdoktrin ist unverkennbar. Man hätte sich in Thessaloniki getrost zu dem Leitsatz aufschwingen können: Wir ziehen die Lehren aus dem Irak-Krieg, indem wir erklären, unter welchen Bedingungen wir ihn geführt hätten. Wenn uns auch im imperialen Handeln - wegen fehlender militärischer Ressourcen - noch Grenzen gesetzt sind, an imperialem Denken soll es nicht fehlen. Das ist besonders dann aufschlussreich, wenn kaum noch jemand ernsthaft bezweifeln kann, dass die Amerikaner im Irak keinen "Teufelskreis der Unsicherheiten" gesprengt, sondern ganz banal fremdes Land erobert haben.

Grenzt es an kollektiven Autismus, wenn ein Europäischer Rat, der in Thessaloniki solch "robuste Interventionsfähigkeit" zum Muster erklärt, auf der gleichen Veranstaltung den Entwurf einer EU-Verfassung in ihren Grundzügen abnickt, die eine Pflicht zu globaler Friedensförderung artikuliert? Da wird die Magna Charta der europäischen Einigung überschwänglich hofiert und in einem wesentlichen Punkt zur Makulatur, bevor sie beschlossen ist. Man ist auf jeden Fall gut beraten, statt der Verfassungsskizze das 15-seitige EU-Strategiepapier über Sicherheitspolitik zu konsultieren, um über die "weltherrlichen" Ambitionen der Union im Bilde zu sein - das hilft Irrtümer vermeiden.

Es heißt, die Europäer müssten auf neuartige Bedrohungen "neuartig reagieren" und eine Zone der Stabilität um Europa herum sichern, deren Radius bis nach Nordafrika, Westasien und die früheren Sowjetrepubliken reicht. Als Bedrohung gelten unter anderem in Auflösung begriffene staatliche Strukturen. Wer entscheidet, wann es im fragilen Albanien soweit ist? Oder im Algerien der Doppelherrschaft von Terror und Armee? Im köchelnden Iran? In den Autokratien Usbekistans und Tadschikistans mit ihrem islamistischen Untergrund? Wann "muss" die EU militärisch eingreifen? Wenn die Erdgaspreise steigen? Flüchtlinge unterwegs sind? Die Aktienkurse in Kerneuropa kollabieren? Die Medien zum Terror der Hysterie neigen? Und wer autorisiert die EU zum ersten Schuss? Das Völkerecht oder die Macht und der Hochmut des Stärkeren? Vieles deutet daraufhin, dass sprachlicher Schwachsinn wie der Begriff "humanitäre Intervention" fortan durch das Wortgespann "demokratische Intervention" bereichert wird - die Amerikanisierung europäischen Denkens scheint weit fortgeschritten.

Aus: ND vom 28.6.2003