Obwohl die DITIB inzwischen einen sehr hohen Organisationsgrad erreicht hat, war ihre Gründung nur ein kleiner Teil der »Befriedungsoperation«. Auch wenn der türkische Geheimdienst durch die »Religionsbeauftragten« sich Informationen über sog. staatsfeindliche Aktivitäten beschaffen konnte, war es alleine mit der DITIB nicht möglich, die gesetzten Ziele zu erreichen. Die zahlreichen Moscheevereine, Sportclubs, Elternvereine und sog. Kulturvereine der türkeistämmigen Immigrant/innen sollten umgehend unter »Kontrolle« gestellt werden. Viele dieser Vereine wollten der Regierungsorganisation DITIB nicht beitreten. Daher wurden ab 1984 in den jeweiligen Konsularbezirken sogenannte »Koordinierungsräte türkischer Vereine« gegründet, die unmittelbar der türkischen Botschaft in Bonn unterstellt wurden. Heute existieren in der Bundesrepublik 13 Koordinierungsräte, deren Vorsitzenden jährlich in das Außenministerium der Republik Türkei zur Berichterstattung bestellt werden.

Mit der Gründung dieser Koordinationsräte verfolgt der türkische Staat die Absicht, über Vereine zu verfügen, die in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit als »Nichtregie-rungsorganisationen« dargestellt werden können. Diese »Nichtregierungsorganisationen« sind besser geeignet für den Aufbau einer »Protürkei – Lobby« als die DITIB, weil sie auch in der deutschen Öffentlichkeit freier agieren konnten. Sie geben dem türkischen Staat die Möglichkeit, sogar mancherorts kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen. Durch die gemeinsame Arbeit der DITIB und der Koordinierungsräte treten manche türkische Vereine als »Vertreter« der Türken auf und bieten sich den Stadtverwaltungen und der Kommunalpolitik als Ansprechpartner an. So konnten sie auch ihren Einfluß in den kommunalen Ausländerbeiräten in der Bundesrepublik verstärken. Mit scheinbar unverdächtigen Namen wie »Gemeinsam für bessere Zukunft« oder »Gemeinschaft 2000« nahmen beispielsweise am 9. November 1997 in Hessen viele Vertreter der DITIB und den Koordinierungsräten angeschlossenen Vereine an den Ausländerbeiratswahlen teil und konnten auch gewählt werden.

Vielerorts kann verfolgt werden, wie sie ihren Anspruch als »stärkste Ausländergruppe« geltend machten und z. T. auch das Amt des Vorsitzenden des Ausländerbeirats besetzen konnten. Aufgrund der Verbesserung der Rechte und Befugnisse der Ausländerbeiräte konnten sie die Möglichkeiten, bei der Kommunalpolitik besseren Gehör zu finden, für ihre – von Ankara diktierten – »Interessen« ausnutzen. Weil auch inzwischen einige Auslän-derbeiräte über die Verteilung der kommunalen Mitteln an die ausländischen Vereine ent-scheiden können, wurden kurzerhand türkeikritische Vereine aus der kommunalen Förde-rung ausgeschlossen und diese als »Antitürkisch« oder »PKK – Vereine« diffamiert.

Am Beispiel der Ausländerbeiräte kann beobachtet werden, mit welcher Systematik die »Protürkei – Lobby« aufgebaut wird. Die Generalkonsule haben kurz nach den Wahlen von dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates die Direktive »türkeifreundliche Ausländerbeiratsmitglieder umgehend zu kontaktieren und ihre Aktivitäten unter Kontrolle zu bringen« erhalten. Anhand der Berichterstattung der türkischsprachigen Presse war zu verfolgen, wie diese Direktive in Hessen, Rheinland – Pfalz, Nordrhein – Westfalen und in Bayern umgesetzt wurde. Zum Teil griffen die Generalkonsule aktiv in den Ausländerbei-ratswahl ein (wie der Generalkonsul Ali Yakıtal in München oder wie zuletzt im November 1999 der Generalkonsul Naci Koru in Mainz) und riefen die türkeistämmigen Wähler/innen auf, an den Wahlen teilzunehmen und die »vaterlandsliebenden Listen« zu wählen. Nach den Wahlen wurde wie z. B. in Rheinland – Pfalz und Nordrhein – Westfalen versucht, »Koordinierungskreise türkischer Ausländerbeiratsmitglieder« zu gründen. Über diese Ko-ordinierungskreise wird heute noch versucht, die türkeikritischen Stimmen in den Auslän-derbeiräten verstummen zu lassen und sie bei der Kommunalpolitik zu diskreditieren.

Die »Befriedungsoperation« nahm seine eigentliche Wende mit der Bestellung von Onur Öymen zum Botschafter der Republik Türkei in Bonn. Öymen, der heute NATO – Botschafter der Republik Türkei ist, war der Meinung, daß für den Aufbau einer »Protürkei – Lobby« und für die Verfestigung des türkischen »Nationalgefühls« in der Immig-rant/innengemeinschaft die traditionellen Methoden nicht ausreichen würden. Öymen vertrat die Ansicht, daß mit türkeifreundlichen Nichtregierungsorganisationen von türkischen Unternehmern, Selbständigen, Studenten etc. das Image des modernen »Eurotürken« besser dargestellt werden könnte. Die DITIB oder die in den Koordinierungsräten zusam-mengebrachten Vereine, in denen nur die »einfachen Türken« organisiert waren, waren für die Visionen des Botschafters nicht gut genug. Deshalb organisierte er zuerst verschiedene Treffen mit Unternehmern, Ärzten, Rechtsanwälten und anderen »Persönlichkeiten« des türkischen Lebens in Deutschland und motivierte sie zur Gründung von Unternehmer- oder Akademikerverbänden . Durch die Unterstützung der in Europa erscheinenden türkischen Tageszeitungen konnte er bald viele Mitstreiter gewinnen.

Das Konzept zeigte Wirkung. Öymens These »die Europa – Türken mit ihren über 12.000 Studenten, Zehntausenden Unternehmern, Ingeneuren, Rechtsanwälten und Ärzten werden das Image des modernen Türken in Deutschland aufbauen« wurde zur herrschenden Meinung unter den türkeistämmigen Immigrant/innen. Bei jeder Diskussion über die wachsende Fremdenfeindlichkeit wurde die »hohe Zahl der türkischen Unternehmer in Deutschland« als Argument für die »Integrationsfähigkeit der Türken« genannt. Als ob die »einfachen Türken«, die in der überwiegenden Mehrzahl abhängig Beschäftigte sind, nicht »integrationsfähig« seien.

Botschafter Öymen, der die Gründung von rein türkischen Kindertagesstätten und Schu-len in der Bundesrepublik forcierte und z. T. dafür finanzielle Mittel des türkischen Staates reservieren lassen konnte, förderte die Gründung und den Aufbau von verschiedenen Verbänden der türkischen Unternehmer und Akademiker. Mit dem Segen des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei wurden u. a. »Bund der türkischen Akademiker in Europa (EATA)«, »Verband der türkischen Unternehmer und Industriellen (ATIAD)«, »Föderation der türkischen Unternehmervereine in Europa (TIDAF)« sowie der kemalistisch – nationalistische »Verband der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks (AADD)« gegründet.

Am Beispiel des Verbandes der Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks (AADD) kann die politische Mission dieser »Nichtregierungsorganisationen« dargestellt werden. Dieser Verband wurde, fast zeitgleich mit der Gründung ähnlicher Vereine in der Türkei , am 27. März 1994 in Köln gegründet und hat derzeit in der Bundesrepublik 12 Mitglieds-vereine. Vereinsadressen sind i.d.R. mit den Anschriften der türkischen Generalkonsulate bzw. der konsularischen Einrichtungen identisch. Die Ziele des Vereins werden von des-sen Vorsitzenden Dursun Atılgan (»die Quelle unserer Kraft entspringt dem Kemalismus») wie folgt erklärt :

»Die Verbreitung der Ideologie der türkischen Revolution sowie des Gesellschaftsverständnisses, der Weltanschauung und
der Lebensweise Atatürks. Die Verteidigung der Einheit unserer Nation, die Einzigartigkeit unseres Staates und die territoriale Einheit unseres Landes«.

Diese Ziele werden natürlich hier in der Bundesrepublik verfolgt. Ihre Aktivitäten seit 1994 zeigen wie. Mit zahlreichen Seminaren und Konferenzen werden die Themen »die türkische Identität«, »die Prinzipien Atatürks«, »die Revolutionsprinzipien Atatürks«, »achtjährige Schulpflicht«, »das Sprachen- und Nationalismusverständnis Atatürks« u.ä. behandelt. Jedes Jahr werden kostenlose »Kurse zur Bekanntmachung der modernen Türkei« in Izmir angeboten. Auch Kurse »über Atatürk, die türkische Revolution und über die türkische Geschichte« in Antalya fehlen nicht. Sämtliche Kosten der entsandten türkeistämmigen Schüler/innen werden vom Verband übernommen.

»Die Quelle unserer Kraft für die Aktivitäten entnehmen wir der Dynamik des Kemalismus. Der Weg, den wir verfolgen, ist von Ihm erleuchtet«, so Atilgan weiter. Wie sehr doch diese Aussage mit den Worten Adolf Hitlers übereinstimmt. Auch Hitler war der Meinung, daß »Atatürk unseren Weg erhellt«. Der kemalistische Verband scheut sich nicht, in der Bundesrepublik offen für den türkischen Nationalismus zu werben. Dabei propagiert der Verband, daß der »kemalistische Nationalismus ein friedlicher Nationalis-mus« sei. Den oppositionellen Kräften gegenüber zeigen sie sich jedoch kämpferisch und fordern von der Bundesregierung »dafür Sorge zu tragen, daß die Umtriebe der Organi-sationen, die sich gegen die Republik Türkei stellen, in Deutschland nicht erlaubt werden« .

Es ist sehr interessant, wie sich solche »türkische Nichtregierungsorganisationen« und ihre Aktivitäten finanzieren. Entgegen anderer Nichtregierungsorganisationen, die ihre Aktivitäten in ehrenamtlicher Arbeit verrichten, hatten diese »türkischen NROs« von Anfang an keine finanziellen Sorgen. Während die EATA türkische Student/innen gegen einen sehr kleinen Unkostenbeitrag für mehrere Wochen zur »Sommerschule« nach Nordzypern einfliegen lassen und ihren Funktionären großzügige Stipendien türkischer Großunternehmen vermitteln konnte, konnten die »Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks« schon in der Gründungszeit mit 15.000,-- DM dotierte Preise für »Gedichtswettbewerbe« vergeben. Öymen sorgte für reibungslose Unterstützung, so daß diese Vereine nicht nur auf Mit-gliedsbeiträge angewiesen waren.

Nach eigenen Angaben wurde die EATA 1990 gegründet. Sitz der Europa-Zentrale ist in der Domicusstr.46 in Berlin. Cem Ayhan Azak fungiert als Vorsitzender. In der Bundes-republik gibt es EATA-Filialen in 19 Städten. Außerdem verfügt die EATA über Länderorganisationen in Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und in der Türkei.

In ihrer Internerdarstellung betont die EATA (in den türkischsprachigen Seiten), daß es zu ihren Ziel gehört »Kampagnen gegen türkenfeindliche Bestrebungen zu organisieren und das Image der modernen „Europa-Türken“ aufzubauen«. Ferner wird betont, daß die »EATA mit Konferenzen, Kongressen und Seminaren die Themen, welche die Türken und die Türkei Betreffen, ansprechen und für die „türkischen Thesen“ zu diesen Themen werben« wolle.

Für die Verwirklichung dieser Ziele werden zahlreiche internationale Konferenzen zu den Themen »Die neue Rolle der Türkei«, »Zollunion«, »Türkisch-Deutsche Beziehungen unter dem Aspekt der neuen politischen, wirtschaftlichen und strategischen Architektur Europas« sowie »Die Republik Türkei von 1923 bis 2023« durchgeführt. Außerdem fan-den zahlreiche sogenannte Frühlings- und Winterkonferenzen statt. 1992 in London zum Thema »Beziehungen zwischen der Türkei und EU«, 1993 in Wien »Die letzte Phase des Osmanischen Reiches«, 1994 in Heidelberg »Die Armenierfrage«, 1995 in Nürnberg »Die Geschichte, aktuelle Lage und Zukunft der Zypernfrage«, 1996 in Berlin »Die türkisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen« und 1998 in Bad Kreuznach zum Thema »Die Beziehungen Türkei-Europa und die Situation der Europa-Türken nach 2000«.

Die EATA-Konferenzen haben verblüffende Ähnlichkeiten mit den jeweiligen außenpo-litischen Schwerpunktthemen des türkischen Staates. Alle Themen, die für eine außenpo-litische Werbung angesetzt werden, wurden von der EATA übernommen. Welchen Wert die türkischen Machthaber der EATA-Aktivitäten geben, ist an der Teilnahme hochrangi-ger Staatsvertreter deutlich. Neben den Staatspräsidenten Turgut Özal und Süleyman Demirel waren (bzw. sind) hochrangige Vertreter der Regierung, der Militärs, der Staats-verwaltung und Großindustriellen ständige Gäste der EATA-Konferenzen bzw. Sommerschulen.

In der Internetdarstellung der EATA werden die Ziele der Sommerschulen wie folgt beschrieben: »Die Idee zu den Sommerschulen ist aus dem Wunsch gewachsen, das Wis-sen der türkischen Studenten in Europa über die Türkei zu erweitern. So wird beabsichtigt, daß die Studenten die Türkei in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, besser be-kannt machen können. In den Sommerschulen werden insbesondere die Themen Geschichte, Wirtschaft, Außenbeziehungen, Staatspolitik und Kultur der Türkei angespro-chen. Ferner werden Firmen und verschiedene Behörden besucht«.

Die wichtigsten Einnahmequellen für EATA-Aktivitäten sind Sponsoren und finanzielle Zuwendungen der »offiziellen Stellen der Türkei« . Die EATA hat sich zu einem der wichtigsten Standbeine der türkischen Staatslobby entwickelt. Getreu der Öymen-These »die Investitionen in die Zukunft der staatstreuen Europa-Türken ist unverzichtbar« wird die EATA Seitens des Regierungsapparats der Türkei gehegt und gepflegt.

Öymen konnte auch die durch rassistische Ausschreitungen der Jahre 1992 – 1993 tiefer gewordenen Angstgefühle der türkeistämmigen Immigrant/innen geschickt ausnutzen. In Zusammenhang mit den Morden von Mölln und Solingen konnte der türkische Staat mit seinem »erfolgreichem« Botschafter das Bild vermitteln, der erhabene Vaterstaat kümmere sich um seine Kinder in der Fremde. Dieses Bild verhalf Öymen, die gezielt geschürten nationalistischen Gefühle vieler türkeistämmiger Immigrant/innen in die staatlichen Lobbyisierungstätigkeiten zu kanalisieren.

Auch durch die emotionalitätsbeladene Berichterstattung der türkischen Medien wurde dafür gesorgt, daß der Rassismus in Europa als »türkenfeindlichkeit« und das restriktive Ausländerrecht der Bundesrepublik als »Ungerechtigkeit gegen Türken« aufgefaßt wurde. Gleichzeitig wurde damit argumentiert, daß die mit der Kurdenfrage und den antidemokratischen Maßnahmen zusammenhängende Kritik an dem türkischen Staat eine »ungerechte Behandlung der Türkei« sei. Diese Haltung hat einen derartigen Einfluß hinterlassen, so daß manche türkische Organisationen bei den Diskussionen um das Asylrecht rechtskonservative Positionen annahmen und Feindseligkeiten gegen Asylsuchende öffentlich ver-traten. Nicht weil sie dieselbe politische Meinung wie die damalige CDU/CSU – FDP – Regierung vertraten, sondern weil sie mit der endgültigen Abschaffung des Asylrechts die Rückführung von asylbegehrenden »kurdischen Separatisten« in die Türkei erhofften.

Welche tiefen moralischen Wunden die Lobbyisierungstätigkeiten in der Gemeinschaft der türkeistämmigen Immigrant/innen gerissen haben, können durch zahlreiche Beispiele belegt werden. Einer davon ist eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung »Die Welt« vom 2. April 1995. Mit dieser Anzeige forderten sogenannte türkische Nichtregierungsorganisationen, darunter die TIDAF , Mitgliedsvereine der DITIB, Koordinierungsräte, Regionalvereine der Türkischen Gemeinde in Deutschland, EATA – Gruppen, Vereine zur Förderung der Ideen Atatürks sowie die örtlichen Mitgliedsvereine der »Grauen Wölfen« die Abschiebung der kurdischen Flüchtlinge in die Türkei. In Ihrem »Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit« stand u. a. folgendes:

»... Es ist für uns außerordentlich erstaunlich und besorgniserregend, daß einige politi-sche Kreise in Deutschland die Menschenrechte offenbar nur als Schutzmaßnahmen für Terroristen auslegen und ihre ganze Aufmerksamkeit auf diese richten. Diejenigen, die gegen Abschiebung von Gewalttätern sind, tragen ebenfalls mit an der Verantwortung für die Anschläge der Terroristen.
... Wir verurteilen ebenfalls die deutschen Medien, die gewisse Vorkommnisse in der Türkei falsch oder übertrieben in der deutschen Öffentlichkeit präsentieren. Diejenigen, die versuchen die Jahrhundertelange türkisch – deutsche Freundschaft wissentlich oder unwissentlich zu zerstören, tragen eine geschichtliche Verantwortung.
Zwei Millionen in Deutschland lebende Türken verurteilen aus tiefstem Herzen die, die der Propaganda einer radikalen Gruppe von Agitatoren glauben und die Türkei zu unrecht beschuldigen.«

Es ist absurd; eine stets in den Wahlkampfzeiten als Sündenböcke stigmatisierte Minderheit stigmatisiert hier eine andere, rechtlosere Gruppe für ihre Lobbyinteressen. Mit dem Aufruf verfolgen die Verfasser zwei Ziele: Zum einen wird der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelt, hier sprächen zwei Millionen Türken, zum anderen wird die Innenpolitik des türkischen Staates vor allen Vorwürfen gerechtfertigt.

Zwischen den Zeilen gelesen wird das klar, aus wessen Feder dieser Aufruf stammt. Die Aussage »einige politische Kreise benutzen die Menschenrechte für die Unterstützung der Terroristen« diffamiert die demokratischen Kräfte in Europa, die stets die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einklagen. Sie beruht auf der Demagogie des türkischen Staates »Kurden sind Terroristen und Terroristen können Menschenrechte nicht in Anspruch nehmen«. Das ist genau die gleiche nationalistische politische Haltung, die in der Türkei »öffentliche Erhängungen als Abschreckungsmaßnahmen« fordert und den, mit »nieder mit den Menschenrechten«- Rufen marschierenden Sonderkommandos der Polizei applaudiert.

Diese politische Haltung der Aufrufverfasser ist das Ergebnis der jahrelangen Bestrebungen des türkischen Staates. Die Lobbyisierungstätigkeiten, die bei oberflächlicher Be-trachtung harmlos erscheinen, offenbaren sich bei näherem Hinsehen als Propagandatätigkeiten des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei auf bundesdeutschem Boden. Denn der Nationale Sicherheitsrat bestimmt – wie in der Türkei – auch in Europa die Tagesordnung der »Turkish Communty«. Die Religionsbeauftragten der Anstalt für Religion, die Konsularbeamten, regierungshörige Medien und sogenannte »NROs« sorgen penibel dafür, daß die türkeistämmigen Immigrant/innen stets ihre ganze Aufmerksamkeit der »edlen Heimat« schenken.

Sämtliche Bemühungen dienen dem ehrgeizigen Ziel: eine starke Lobby für den türkischen Staat aufzubauen. Eine Lobby für einen Staat, der seine Staatsangehörige im Aus-land als Devisenbeschaffer betrachtet und heute als eine kontrollierbare Masse behandelt, die kritiklos ihre Innen- und Außenpolitik zu verteidigen hat.

Es wird nichts unterlassen, was diesem Ziel dienlich sein könnte. Damit auch die einge-bürgerten Türken weiterhin für die Lobbyarbeit des Staates gewonnen werden, setzt sich sogar der Staatspräsident Demirel persönlich dafür ein. Seine Aufforderung »werdet Deutsche, aber vergeßt die Heimat nicht!« zielt natürlich nicht auf die Integration der türkei-stämmigen Immigrant/innen. Er schielt auf eine Masse von über zwei Millionen wahlberechtigter Menschen, die auch nach ihrer Einbürgerung unter Ankaras Kontrolle gehalten werden sollen.

Wie diese Kontrolle dann aussehen wird, kann heute schon beobachtet werden. Am Beispiel der »Türkischen Gemeinde zu Berlin« (nicht zu verwechseln mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland oder deren Mitgliedsverband der Türkischen Gemeinde Berlin / Brandenburg), die sich in der türkischsprachigen Öffentlichkeit allzu gern als eine »demo-kratische« NRO darstellt. Gerade dieser Verein war stets zur Stelle, wenn gegen türkeikritische Berichte »zivile Protestkampagnen der türkischen Gemeinschaft« organisiert wur-den.

In dem Verein gab es im Jahre 1997 einen Streit um den damaligen Vereinsvorsitzenden Mustafa Turgut Çakmakoğlu, CDU – Mitglied und Bezirksausländerbeauftragter in Berlin. Vereinsmitglieder hatten ihm vorgeworfen, Vereinsgelder – zum größten Teil Zuwendungen des Berliner Senats – veruntreut zu haben. Es fanden mehrere Mitgliederver-sammlungen statt. Bei einer dieser Mitgliederversammlungen wurde Çakmakoğlu entmachtet und der jetzige Vorsitzende Sabri Atak gewählt. Trotz der Wahlniederlage wollte Çakmakoğlu nicht klein bei geben und behielt Vereinsstempel und die Schlüssel des Ver-einslokals.

Aber der neue Vorstand wußte sich zu wehren und wandte sich kurzer Hand an den Nationalen Sicherheitsrat der Republik Türkei. Erst durch das Intervenieren des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrats konnte der Streit geschlichtet werden. Daraufhin schied Çakmakoğlu aus und gründete einen neuen Verein .

Nun, ein Postenstreit in einem Verein ist kein spektakulärer Vorfall. In einem Land wie die Bundesrepublik, in der tausende Vereine existieren, sind solche Streitigkeiten keine Seltenheit. Seltenheitswert hat aber das Intervenieren des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrats. Stellen Sie sich vor: das höchste Entscheidungsorgan eines von er-heblichen Demokratiedefiziten befallenen Staates fühlt sich genötigt, zur Lösung einer alltäglichen »Vereinssache« in einem westeuropäischen Staat einen seinen ranghöchsten Offiziere zu beauftragen. Der fliegt dann von Ankara nach Berlin und beendet per Befehl den lächerlichen Postenstreit in einem kleinen Verein. Dann macht dieser Verein weiter, als ob nichts Ungewöhnliches geschehen wäre und kassiert kräftig Gelder vom Berliner Senat.

Die erste Frage ist: warum und zu Wahrung welcher Interessen mischt sich der Nationale Sicherheitsrat der Republik Türkei in die Angelegenheiten eines Vereins in Berlin? Die zweite Frage ist: warum der Verfassungsschutz oder andere Bundesbehörden dieser Einmischung eines fremden Staates auf deutschem Boden tatenlos zusehen? Wo doch zur Kontrolle von ausländischen Vereinen sehr strenge Regelwerke vorhanden sind. Oder könnte es sein, daß zwischen den Regierungen in Bonn und Ankara diesbezüglich irgendwelche Absprachen existieren? Das Treiben des Nationale Sicherheitsrat – Generalsekretärs in der Bundesrepublik dürfte eigentlich der Bundesregierung nicht entgangen sein. Denn seit Jahren besucht dieser ranghohe Offizier monatlich die Bundesrepublik. Also, warum reagieren die deutschen Behörden nicht?

Ankaras Szenario

Ich muß einräumen, daß ich anfangs nicht einschätzen konnte, wieviel Platz ich den Lobbyisierungstätigkeiten des türkischen Staates in diesem Buch einräumen müßte. Aber als ich mein Archiv durchforstete, kam ein ungeheures Bild an das Tageslicht. Das eigentlich Besorgniserregende ist aber, daß die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Das tatsächliche Ausmaß der verborgenen Verflechtungen und Tätigkeiten kann nur vermutet werden. Aber, auch wenn die von mir genannten Beispiele nur kleine Teile eines Puzzles sind, reichen sie dennoch aus, die von den Bundesregierungen geduldeten Aktivitäten des türkischen Staates in der Bundesrepublik aufzudecken.

Der Versuch die türkeistämmigen Immigrant/innen zu kontrollieren, sie mit künstlichen Tagesordnungen zu beschäftigen, das Organisieren von »zivilen Protestaktionen« gegen türkeikritische Politiker/innen oder Journalist/innen, die gezielte Förderung vom nationalis-tischen Gedankengut, die Durchführung von Spendenkampagnen (wie z. B. Hand in Hand mit unseren Soldaten), mit denen mehrere Millionen DM für den Krieg in der Türkei gesammelt wurden und v. a. m. sind Teile des seit 1980 durchgespieltem Szenario in der Bundesrepublik. In diesem Szenario werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, damit regierungshörige türkische Organisationen sich etablieren können. Wo auch immer ein europäischer Politiker oder ein Journalist die Verfehlungen des türkischen Staates kritisiert, treten sog. NROs, die von sich behaupten, »das Gewissen und die allgemeinen Werte der türkischen Gemeinde zu vertreten«, auf und organisieren lautstark ihren Protest.

Diese Proteste werden dann von den türkischen Medien in der Bundesrepublik als »Protest der vaterlandsliebenden und national – sensiblen türkischen Gemeinde« gefeiert. So wurde beispielsweise während den Betriebsratswahlen bei den Ford – Werken in Köln eine Kampagne gegen die IG Metall durchgeführt. Die türkischen Tageszeitungen riefen die türkischen Arbeitnehmer auf, gegen die »türkenfeindliche« IG Metall eigene Listen aufzu-stellen. Die IG Metall hatte es »gewagt«, den Krieg, die Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kritisieren und »keine richtigen Türken« auf ihrer Liste aufzustel-len. Aufgemuntert durch den Generalkonsul in Köln und durch die türkische Presse wurde dann eine reine türkische Liste aufgestellt.

Nehmen wir ein anderes Beispiel für den »zivilen Protest der türkischen Gemeinde«. Als der ADAC den Weltatlas 1997 herausgab, bekam er diesen Protest zu spüren. Auf den Seiten, auf denen die Türkei abgebildet war, waren Namen wie »pontische Berge«, »armenischer Taurus« und »Kurdistan« aufgeführt. Zuerst veröffentlichte die Tageszeitung SABAH einen empörten Bericht. Dann, wie von Geisterhand gelenkt, wurde aus einem Bericht eine mediale Protestwelle. Zuerst rügten einige Kommentatoren das Stillhalten der »Vertreter der türkischen Gemeinde«. Danach begann die Berichterstattung über die Pro-teste der türkischen Organisationen. Am 7. Dezember 1997 berichtete die Tageszeitung SABAH unter der Überschrift »Sie haben der ADAC nicht verziehen!« wie die Türken gemeinsam ihre ADAC – Mitgliedschaft kündigten. Die Zeitung zitierte »aufgebrachte Türken«: »Die ADAC hat mit diesem Atlas Verrat an der Türkei begangen, in dem sie unser Vaterland als viergeteilt dargestellt hat. Wenn wir jetzt unser Vaterland nicht verteidigen, wer weiß, was die Deutschen in der Zukunft machen werden. Die wollen unser Vaterland aufteilen. Aber bis heute hat das keine Macht der Welt schaffen können. Dem ADAC kann nicht verziehen werden«.

Was dann folgte, waren Protestbriefe und Austrittskampagnen der türkischen Organisationen. Von den rechtsradikalen Grauen Wölfen bis zu einzelnen »Türkisch – Deutschen Freundschaftsvereinen« wurde der »Protest der türkischen Gemeinde« organisiert. Die türkischen Medien berichteten, als ob alle Türken in der Bundesrepublik im Aufruhr wären. Dieser lautstarke Protest jedoch wurde auf die Direktive des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrats von den Koordinierungsräten türkischer Vereine organisiert. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates NRW schrieb am 26. November 1997 alle Vereine an und gab diese Direktive weiter:

»Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
in dem ADAC Weltatlas 1997 – 1998 wurden die Zigana Berge im Ostschwarzmeergebiet als (pontische Berge), die Taurus Gebirge in Südostanatolien als (armenischer Taurus), Ostanatolien als (Armenien) und Südostanatolien als (Kurdistan) dargestellt.
Diese Darstellung, die sich gegen die Einheit unseres Vaterlandes richtet und den Stolz unserer edlen Nation angreift, muß sofort unter Protest abgelehnt werden. In der Anlage übersenden wir Ihnen ein in deutscher Sprache verfaßten Musterprotestschreiben, den Sie bitte Ihren Mitgliedern und unseren Landsleuten weiterleiten und dafür sorgen, daß dieses Schreiben per Post oder Telefax an die ADAC weitergeleitet wird. Ich hoffe, daß Sie sich dieser Protestaktion, die eine nationale Sache ist, annehmen werden und wünsche Ihnen im Namen des Koordinierungsrates NRW viel Erfolg.«

Das ist die kurze Geschichte der Protestaktionen der »türkischen Gemeinde« gegen die Angriffe auf den Stolz der edlen Nation. Wie die Koordinierungsräte, die diese »nationale Sache« organisierten, ihre Direktiven bekommen, kann aus zwei Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf ersehen werden. (Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, daß die sogenannte Nichtregierungsorganisation, also der Koordinierungsrat der türkischen Vereine in NRW mit der Adresse Bismarck Str. 104 in Düsseldorf firmiert. In dieser Adresse ist das Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf zu finden) In seinem Brief vom 7. Januar 1998 schreibt der Generalkonsul in Düsseldorf, Fatih Ceylan folgen-des:

»Am Sonntag, den 8. Februar 1998 um 14.00 Uhr findet in Zusammenarbeit mit dem Koordinierungsrat der türkischen Vereine in NRW eine Sitzung statt. Dabei wollen wir die Vereine in unserem Dienstbereich näher kennenlernen und über Lösungsvorschläge der Probleme unserer Landsleute sprechen«.

Nichts Verdächtiges, werden einige Leser/innen denken. Aber der Generalkonsul wird in seinem zweiten Brief vom gleichen Tag genauer:

»Aus den Tätigkeitsberichten einiger unserer Vereine, die für das Jahr 1997 verfaßt und unserem Generalkonsulat vorgelegt wurden, ist zu entnehmen, daß keine Unterstützungsaktionen für die achtjährige Bildung in unserem Land geplant waren.
Wir weisen daraufhin und erwarten die Planung solcher Unterstützungsaktionen für das Jahr 1998 sowie die Berichterstattung an das Generalkonsulat.«

Die achtjährige Schulpflicht in der Türkei ist eine innenpolitische Maßnahme, die in Zusammenhang der Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats »zur Verfestigung der kemalistischen Erziehung der türkischen Jugendlichen« im Jahre 1997 eingeführt wurde. Dafür war es notwendig, in der türkischen Öffentlichkeit – im In- und Ausland – für Unterstützung zu werben. Wie zu erwarten, berichteten die türkischen Medien 1998 von den zahlreichen »Unterstützungsaktionen der Eurotürken für das neue Bildungssystem«.

Ein letztes Beispiel. In einem Kommentar hatte der Spiegel – Chef Rudolf Augstein, in Zusammenhang mit der Kosovo – Krise und Milosevic, Mustafa Kemal ironisch in einem Satz mit Pinochet und General Franco als Verbrecher des Jahrhunderts genannt. Daraufhin begannen zuerst die türkischen Tageszeitungen (Wache auf mein Staat, wache auf!) Augstein zu beschimpfen. Danach begann die Protestkampagne des Vereins zur Förderung der Ideen von Atatürk. Der Vorsitzende des Ortsvereins in Hamburg, Gökten Küçük, verfaßte folgendes Schreiben und bat die »türkische Bevölkerung in Deutschland« diesen unterschrieben an den Spiegel zu faxen:

»An Chefredaktion Der Spiegel
Unsere Geduld mit diesem Türkenhasser Augstein ist am Ende. Diese Unverschämtheid werden wir ihm nicht vergessen. Wie lange soll sich die Redaktion des Spiegels es gefal-len lassen von einem Dauerbesoffenen Augstein für seine Türkenfeindschaft instrumentalisieren zu lassen? In seiner Türkenfeindseligkeit hat sich Augstein zu einem Fanatiker gesteigert. Er ist zum Kotzen. Ich würde mich nicht wundern, wenn Herr Augstein, einst als dienender Soldat Hitlers, demnächst offenen Lob für den Hitlerfaschismus spendet. Augensteins Hass gegen Türken hat ihn völligblendet. Diesen Alkoholiker ist nicht mehr zu helfen. Fax: 040 – 300 722 47« . (Originaltext. Rechtschreibfehler wurden übernommen – Anm. d. V.). Mehrere Tage danach konnte der Verlauf der »Protestaktionen« in der türkischen Presse verfolgt werden.

Dies alles sind Belege dafür, wie die türkeistämmigen Immigrant/innen mit dubiosen Kampagnen vom Nationalen Sicherheitsrat der Republik Türkei festgelegten künstlichen Tagesordnungen und Separatismusparanoia in den Schoß des türkischen Nationalismus geschoben werden. Welchen Weg diese Entwicklung nehmen wird, erklärt der damalige für »Auslandstürken« zuständige Staatsminister Rıfat Serdaroglu :

»In Deutschland ist jeder vierzigste Mensch auf der Straße ein Türke. Aber bei Auftreten eines Problems in diesem Land können die Türken eine gemeinsame Organisationsstruktur, die dagegen vorgehen sollte, nicht auf die Beine stellen. Weil unser Staat sich die Türken nicht angenommen hat, haben die PKK und die Fundamentalisten sie im Griff. Aber jetzt werden wir fester eingreifen.... Die Türkei bezahlt an PR – Firmen Tausende US – Dollar. Aber nur ein Satz unserer Staatsangehörigen in Europa kann mehr leisten.«

Es ging nie um die Lösung der türkeibedingten Probleme der türkeistämmigen Immigrant/innen. Seit 1980 ist das Ziel eine, als unparteiisch darzustellende Lobby, welche die Aktionen der »türkischen Gemeinde« im Rahmen der Interessen des türkischen Staates zu organisieren hat, aufzubauen. Im Jahre 1999 ist der türkische Staat diesem Ziel – dank der Hinnahme der Bundesregierungen – sehr nahe gekommen.

Hierbei ist es aber bezeichnend, daß die fortwährende Ausgrenzungspolitik der Bundes-regierungen und der wachsende Rassismus in Europa die Förderung dieses Zieles und des türkischen Nationalismus begünstigen. Das ständig vorhandene Gefühl der Ausgrenzung drängt die Immigrant/innen in die Nähe der türkischen Nationalisten und macht sie empfänglich für die Demagogie der Lobbyisten. Ausgrenzung und Rassismus gegen die Immigrant/innen macht das Spiel des türkischen Staates, den eigenen Nationalismus (somit den türkischen Rassismus) zu schüren und ihren Interessen dienende Lobby aufzu-bauen, sehr einfach. Aus diesem Grund sind die Lobbyisierungstätigkeiten nicht nur für die Integration der türkeistämmigen Immigrant/innen hinderlich, sondern vor allem eine immense Gefahr für den inneren Frieden der Bundesrepublik, die nicht mehr hingenommen werden darf. Genau wie die Ausgrenzungspolitik und das restriktive Ausländerrecht.