Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Völker der Welt näher zusammengerückt. Satellitenfernsehen, Internet, internationaler Flugverkehr und die Entwicklungen auf dem Gebiet der Atomtechnik, der Biologie und der Chemie vermitteln in bisher nicht gekanntem Ausmaß die Erfahrung, dass alle Menschen ein gemeinsames Schicksal verbindet. Die Abhängigkeiten nehmen zu. Umweltschäden in einem Land haben ebenso schädliche Auswirkungen in den Nachbarländern. Die nationalen Volkswirtschaften verschmelzen miteinander und immer neue Erfindungen führen zu einer gewaltigen Steigerung der Produktivkräfte. In weniger als einem Jahrzehnt hat sich das Weltsozialprodukt verdoppelt und der Welthandel verdreifacht. Der Energieverbrauch wächst in atemberaubendem Tempo.
Während die Industriestaaten einen immer größeren Reichtum anhäufen, sterben Tag für Tag hunderttausend Menschen, weil sie zu wenig zu essen haben. Alle zehn Sekunden verhungert ein Kind, obwohl nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO zwölf Milliarden Menschen satt werden könnten.
Hunger und Unterernährung sind das Ergebnis einer barbarischen Weltwirtschaftsordnung. Der Kapitalismus ist auf seine ständige Expansion angewiesen. Er erobert Absatzmärkte und Rohstoffquellen, auch mit militärischer Gewalt. Ob Afghanistan oder Tschetschenien, Irak oder Iran, Syrien oder Saudi-Arabien, es geht nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um die Öl- und Gasvorräte des vorderen Orients und der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres. Im rücksichtslosen Kampf um Macht und Einflusssphären missachten vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika die Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Sie schieben das internationale Recht zur Seite und kündigen die Norm des Völkerrechts, die jeden Angriffskrieg verbietet. Nach der neuen Doktrin haben Staaten, die vorgeben, sich bedroht zu fühlen, das Recht, andere anzugreifen. Dieser Raubtierkapitalismus führt in weiten Teilen der Welt zu bitterer Armut und zum Terrorismus. Die USA bekämpfen diesen Terrorismus mit völkerrechtswidrigen Kriegen, in denen viele tausende unschuldiger Menschen ums Leben kommen. Sie setzen die Spirale der Gewalt fort und erzeugen dadurch immer wieder neue Bereitschaft zum Terrorismus.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist eine Gesellschaftsordnung gescheitert, in die viele Menschen große Hoffnungen gesetzt hatten. Im Bestreben, allen ihren Bürgerinnen und Bürgern Lebenschancen und Arbeit zu geben und den Wohlstand gerecht zu verteilen, missachteten die osteuropäischen Staaten und die Sowjetunion die beiden großen Maximen Rosa Luxemburgs: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." "Keinen Sozialismus ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Sozialismus." Die im Vergleich zu den westlichen Ländern deutlich schlechtere ökonomische Ausgangslage und das wenig effektive Wirtschaftssystem zwangen die staatssozialistischen Länder sich im Westen stark zu verschulden, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu heben. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Herstellung sozialer Gleichheit, der Überwindung von Bildungsprivilegien und der Gleichstellung der Frau erstarrten sie zu Systemen bürokratischer Bevormundung, fielen wirtschaftlich zurück und verloren in zunehmendem Maße die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Das Scheitern dieser Versuche, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, die Verbrechen des Stalinismus und das Unrecht der Einparteiendiktaturen entbinden die Linke nicht von der Verantwortung, einen neuen Anlauf zu machen, um die Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft zu überwinden. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. In einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft ist die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet.
Der Menschheitstraum von einer Weltgesellschaft der Freien und Gleichen lebt. In Südamerika kommen sozialistische Präsidentinnen und Präsidenten an die Macht. Sie wollen die Nutzung der Rohstoffe ihrer Länder nicht länger internationalen Konzernen überlassen. Sie setzen auf die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft.
In Europa übernahmen am Ende des 20. Jahrhunderts sozialistische und sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung. Sie waren aber zu schwach, sich dem immer ungehemmter agierenden Kapitalismus in den Weg zu stellen. Vielmehr unterwarfen sie sich willfährig den multinationalen Konzernen und den Imperativen der internationalen Finanzmärkte. Deregulierung, Privatisierung, Abbau von Demokratie, Steuersenkungen für Konzerne und Reiche und Kürzungen sozialer Leistungen waren die neuen Heilsbotschaften. Der Neoliberalismus, ursprünglich nur eine Wirtschaftstheorie, wurde zur Ersatzreligion. Er korrumpiert die Sprache und damit auch das Denken.
Die neoliberalen Ideologen sprechen vom Umbau des Sozialstaates und meinen seinen Abbau. Sie reden von zukunftsweisenden Reformen und meinen die Kürzung sozialer Leistungen. Der Kündigungsschutz wird verwässert, die Tarifverträge werden durchlöchert und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden verkauft. Zunehmend mehr Menschen arbeiten in ungesicherten, schlecht bezahlten Jobs, in denen sie schamlos ausgebeutet oder zur Selbstausbeutung gezwungen werden. Die sozialen Sicherungssysteme, die den Menschen Schutz und soziale Rechte geben sollen, werden privatisiert. Höhepunkt dieser Entwicklung in Deutschland sind die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010.
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Durch den Anstieg der Produktivität werden immer mehr Dienstleistungen und Produkte von immer weniger Beschäftigten bereitgestellt. Dieser Fortschritt sollte allen zu gute kommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Bei Erwerbstätigen wachsen Stress und Arbeitszeit. Erwerblose werden unter Druck gesetzt und ausgegrenzt. Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert und den Beschäftigten eine extreme Mobilität abverlangt. Befristete Arbeitsverträge, Arbeitszeiten rund um die Uhr und immer längere Wege zum Arbeitsplatz zerstören das Familien- und Gemeinschaftsleben. Die mit der Deregulierung und Flexibilisierung einhergehende Auflösung sozialer Bindungen und Lebenswelten verändert die Menschen und setzt bei ihnen zerstörerische Potenziale frei. Millionen Menschen sind arbeitslos und haben das Gefühl, von der Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden. Während die Konzerngewinne und die Vermögenseinkommen immer neue Rekorde brechen, sinken die Löhne. Arbeitslosengeld und Renten. werden gekürzt. Im Zuge dieser Entwicklung geht die Wahlbeteiligung zurück und rechte Parteien haben Zulauf. Die neoliberal gewendete Sozialdemokratische Partei Deutschlands verliert Mitglieder und Wählerinnen und Wähler. Sie, die einst für Frieden und soziale Gerechtigkeit stand, befürwortet ebenso wie CDU/CSU, FDP und Grüne völkerrechtswidrige Kriege, eine niedrige Staatsquote und ständige Einschnitte ins soziale Netz.
Der Zeitpunkt ist gekommen, die versprengten Kräfte der Linken zu sammeln. Die aus der SED hervorgegangene PDS hat sich verändert. Sie hat viele neue Mitglieder gewonnen und ist zu einer demokratischen sozialistischen Partei geworden. Diesen Veränderungen entspricht ihr neuer Name: Linkspartei. Die WASG wurde vor allem von enttäuschten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen gegründet. Über vier Millionen Wählerinnen und Wähler gaben Linkspartei und WASG bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag, eine neue linke Partei zu gründen.
DIE LINKE versteht sich als Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft. Sie will eine solidarische Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist. Sie will eine offene Gesellschaft, in der die Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, Religion und Staatsbürgerschaft, Geschlecht und sexueller Orientierung die gleichen Rechte und Chancen haben.
DIE LINKE will mehr Demokratie wagen und tritt für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über Volksbegehren und Volksentscheide an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitzuwirken. Politisches Engagement findet seinen Ausdruck nicht nur in der Mitgliedschaft in einer Partei, sondern auch in der Mitarbeit in einer Nichtregierungsorganisation und in sozialen Bewegungen. DIE LINKE wird die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen aufgreifen und deren Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess unterstützen.
DIE LINKE will die Fehler traditioneller kapitalismuskritischer Organisationen nicht wiederholen und sich nicht in das globalkapitalistische System einbinden lassen. Sie stützt sich auf die Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder und die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse.
Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind den demokratischen Beschlüssen der Parteigremien und den vor Wahlen gegebenen Versprechen verpflichtet. Sie betätigen sich im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien nicht als Lobbyisten von Konzernen oder Wirtschaftsverbänden.
DIE LINKE setzt auf das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie will, dass Außenpolitik Friedenspolitik ist und fordert eine präventive Politik zur Konfliktvermeidung. Sie verurteilt imperialistische Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe und verteidigt das Recht der Völker, selbst über die Nutzung ihrer Reichtümer verfügen zu können. Sie besteht auf der Einhaltung des Völkerrechts und des Atomwaffensperrvertrages. So lange die Atommächte ihre nuklearen Arsenale nicht abrüsten, werden sich andere Staaten Atomwaffen zulegen.
DIE LINKE bekennt sich zum demokratischen Sozialismus. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Weil der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen, setzt sie auf Regulierung statt auf Deregulierung. Den moralischen Grundwerten der Gesellschaft soll auch in der Wirtschaft Geltung verschafft werden. Gesetze und Regeln müssen sicherstellen, dass die Kapitalverwertung dem Gemeinwohl verpflichtet ist, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge müssen in öffentliche Eigentumsformen überführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.
DIE LINKE kämpft für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Frauenbewegung ist eine ihrer politischen Wurzeln. Deshalb streitet sie für soziale Sicherungssysteme, die von einem individuellen Rechtsanspruch ausgehen. Dieser soll auch für das Sozial-, Steuer- und Arbeitsrecht gelten. Die LINKE will die lohnpolitische Gleichstellung der Frau. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen in Deutschland deutlich weniger Lohn erhalten.
DIE LINKE will die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost und West. Die neoliberale These, wonach sich durch niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten die Arbeitslosigkeit überwinden ließe, ist durch die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern eindeutig widerlegt. Die Arbeitslosigkeit war und ist in den neuen Ländern doppelt so hoch wie im Westen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Menschen in Ost und West gleich behandelt werden bei Einkommen, sozialen Leistungen und Renten. Positive kulturelle und soziale Erfahrungen der Ostdeutschen wie längeres gemeinsames Lernen müssen auf ganz Deutschland übertragen werden.
DIE LINKE will eine gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen, vor allem im Öffentlichen Dienst und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Sie will eine Wirtschaftsordnung, die allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. Erzwungene Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, der oft zu Vereinsamung und Ausgrenzung führt, auch wenn es jenseits der klassischen Erwerbsarbeit sinnvolle Tätigkeiten gibt, die wir fördern wollen. Die Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums soll in erster Linie die lebendige Arbeit belohnen und nicht das tote Kapital. Eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild skandinavischer Staaten verbindet einen hohen Beschäftigungsstand mit einem dicht geknüpften sozialen Netz. Überdurchschnittliche Investitionen in Bildung und Forschung und in die öffentliche Infrastruktur sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst bilden in diesen Ländern die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und einen steigenden Wohlstand. DIE LINKE tritt für eine Finanz- und Steuerpolitik ein, die es dem Staat ermöglicht, seinen Aufgaben nachzukommen. Durch gerechtere Steuern und Abgaben will sie die hohen Einkommen und die großen Vermögen an der Finanzierung der Staatsaufgaben angemessen beteiligen. Eine fünfprozentige Besteuerung des Geldvermögens der reichsten Deutschen brächte jährlich einhundert Milliarden Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen.
DIE LINKE will Schluss machen mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verkauft und damit die Bevölkerung enteignet. Statt der neoliberalen Privatisierung will sie die gesellschaftliche, das heißt die staatliche und kommunale Verantwortung für Bildung und Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für Stadtentwicklung und Wohnungen, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, sowie für wichtige Teile der Kultur. Gewählte Repräsentanten sollen die örtliche Daseinsvorsorge gestalten. Der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst vergrößert die Arbeitslosigkeit. In kaum einer anderen Industriegesellschaft - nicht in den USA, auch nicht in Großbritannien und schon gar nicht in den skandinavischen Ländern - arbeiten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten so wenige Bürgerinnen und Bürger im Öffentlichen Dienst wie in Deutschland.
DIE LINKE tritt für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein: Um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten, müssen wir nachhaltig wirtschaften und mit der Atmosphäre, dem Wasser und der Erde verantwortungsbewusst umgehen. Gerade die führenden Industrienationen, die am meisten zur Verschmutzung von Luft und Wasser beitragen, sind verpflichtet, ihren Umgang mit den natürlichen Ressourcen grundlegend zu verändern.
DIE LINKE lehnt die Stromerzeugung aus Atomenergie ab. Im internationalen Verteilungskampf um die knapper und teurer werdenden Energieträger darf die Umwelt nicht geopfert werden. Die Probleme der Energieversorgung nehmen zu. Energie muss für alle bezahlbar und ihre Gewinnung umweltverträglich sein. Deshalb darf die Energiewirtschaft nicht den Gesetzen des kapitalistischen Profitdenkens untergeordnet werden. Die Energiepreise müssen vom Staat genehmigt werden. Umweltfreundliche Energieträger und Technologien müssen Atomtechnik und schrittweise auch fossile Brennstoffe ersetzen.
DIE LINKE will die Wirtschaftsdemokratie. Die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sollen wie in anderen europäischen Ländern das Recht auf einen politischen Streik, den Generalstreik haben. Auch die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in den Unternehmen müssen erweitert werden. Über die für die Zukunft eines Unternehmens existenziellen Entscheidungen muss die Belegschaft abstimmen können. Die LINKE tritt für ein erneuertes Verständnis von Solidarität zwischen Vollzeitbeschäftigten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Erwerbslosen ein.
Die kapitalistische Wirtschaftsordnung führt zur Konzentration des Vermögens in den Händen einer Minderheit. Fünfhundert Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht gefährdet die Demokratie. Macht, die demokratisch nicht legitimiert ist, darf die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. DIE LINKE will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden. Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Nur dann können Markt und Wettbewerb ihre Wirkung entfalten und den gesellschaftlichen Wohlstand steigern. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zur Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht. DIE LINKE setzt daher vorrangig auf die Förderung der 2,9 Millionen Unternehmen, die weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen, und der über eine Million Kleinbetriebe, die in Deutschland weniger als zehn Beschäftigte haben.
DIE LINKE widersetzt sich dem sozialen Kahlschlag. Sie will den Sozialstaat verbessern und die Systeme der sozialen Sicherheit so erneuern, dass sie den Herausforderungen der Zukunft in einer sich verändernden Arbeitswelt standhalten. Sie sollen auf einer Bürgerversicherung beruhen, die durch eine Abgabe auf alle Einkommen finanziert wird. Mit der Bürgerversicherung wird die Alterssicherung wieder auf verlässliche Füße gestellt. Die Vermeidung von Altersarmut der Rentnerinnen und Rentner und der Kampf gegen die immer ungleicher werdende Einkommensverteilung im Alter stehen dabei im Mittelpunkt. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung sollen allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, auch denen, die nicht lange genug in die Sicherungssysteme einzahlen konnten. Die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ausgebaut werden. Dabei orientiert sich DIE LINKE am Leitbild eines demokratischen Sozialstaates und tritt für soziale Mindeststandards ein, die gegen Armut schützen und die die Teilhabe an der Demokratie ermöglichen.
DIE LINKE tritt für Chancengleichheit in der Bildung ein und wendet sich gegen jede elitäre Ausgrenzung. Von der Kindertagesstätte bis zum Lernen als lebenslangem Prozess müssen die institutionellen, materiellen und kulturellen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, das alle ihre Talente und Begabungen entwickeln und nutzen können. DIE LINKE fordert mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung und das Recht auf kostenfreie Kita-Plätze und Lernstandards für Kindertagesstätten. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Lernvoraussetzungen erhalten, bevor sie in die Schule kommen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen und ein integratives Gesamtschulsystem einzuführen. Dieses soll sich in der personellen und materiellen Ausstattung wie auch in den Lernfeldern - intellektuelles, kognitives und musisches Lernen - an dem finnischen Bildungssystem orientieren. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür und für die Ermöglichung der Berufstätigkeit der Eltern ist die Umstellung von Halbtags- auf Ganztagsschulen.
DIE LINKE will Informationsfreiheit. Sie wendet sich gegen jede Monopolbildung im Bereich der Massenmedien. Journalistische und kulturelle Vielfalt müssen durch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ausbau der inneren Pressefreiheit gefördert werden. Die Verflechtung von publizistischer und politischer Macht stellt eine Gefährdung der Demokratie dar. Der "Informationskapitalismus" ist keine bloße Fiktion, sondern wird zur bedrohlichen Realität, wenn Produktion, Distribution und Speicherung von Informationen in Monopolen konzentriert werden und das kollektive Gedächtnis der Menschheit in Gestalt der Schrift und der Speicherung audio-visueller Zeichen privatisiert wird.
DIE LINKE will ein vereintes Europa. Ihr ist bewusst, dass die Verwirklichung dieser Vision nur auf einer sozialstaatlichen Grundlage gelingen kann. Das Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer sollen Verträge und Gesetze regeln, die den Dumping-Wettbewerb zwischen den Ländern unterbinden, indem sie Mindeststandards für Grundrechte, Löhne, soziale Leistungen, Steuern und Umweltschutz vorschreiben.
Die Antwort auf die Europäisierung der politischen Auseinandersetzungen und der sozialen Kämpfe ist eine europäische Linkspartei, die die politische Alternative zum Europa der Neoliberalen entwickelt.
DIE LINKE tritt in Kommunalparlamenten und Landtagen, im Bundestag, im Europäischen Parlament sowie in außerparlamentarischen Bewegungen für ihre Ziele ein. Sie widersetzt sich der neoliberalen Politik und will deren Hegemonie brechen. Dazu bedarf es einer Politik, die den Zeitgeist verändert. Protest, Mitgestaltung und Alternativen, die über den Kapitalismus hinausweisen, bilden in der Arbeit der Linken eine strategische Einheit. Sie übernimmt dann Regierungsverantwortung, wenn sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern und alternative Entwicklungspfade öffnen kann. Sie wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privatisiert werden. Der Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden muss generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden.
Gegen die Übermacht des Kapitals lassen sich demokratischer Fortschritt und die Verbesserung der Lebensverhältnisse für eine große Mehrheit nur in einem breiten Reformbündnis erreichen. In der ganzen Welt formiert sich Widerstand gegen den entfesselten, neoliberalen Kapitalismus. Auch in Deutschland sind alle, die ein friedlicheres, gerechteres, ökologischeres und sozialeres Zusammenleben der Menschen wollen, aufgerufen, bei der Gründung der neuen linken Partei mitzuarbeiten.
Berlin, 2. Juni 2006
